preparatory:AB 65058

Wortprotokoll

Es geht dem Motionär um zwei Dinge: Das eine ist der Bereich E-Government, und der betrifft den Staat, und das andere ist der Bereich ICT, und das ist der volkswirtschaftliche Teil des ganzen Problems. Deshalb möchte ich kurz zu diesen beiden Stellung nehmen.

Zuerst E-Government: Dort - das stimmt - sind wir im Hintertreffen; das ist so, das haben wir auch festgestellt. Deshalb hat auch der Bundesrat am 18. Januar dieses Jahres eine Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz verabschiedet und dort die Bereiche E-Government und E-Health als prioritäre Schwerpunkte festgelegt. Er hat mein Departement beauftragt, bis Mitte dieses Jahres in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Strategie für den elektronischen Behördenverkehr - eben das sogenannte E-Government - für die ganze Schweiz zu formulieren, und an diesem Auftrag arbeiten wir.

Das zweite Thema ist die ICT-Branche. Dort sind wir nicht der Meinung, dass diese international in Rücklage geraten sei. Wir glauben, dass sich die ICT-Branche in der Schweiz auf einem guten Entwicklungsstand befindet. Wir teilen aber die Beurteilung von Herrn Vollmer, dass es hier um eine volkswirtschaftlich tatsächlich zentrale Branche geht und dass das Wachstum unseres Landes zum Teil natürlich auch von den Erfolgen und von der Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche abhängt. Aber wir teilen die Auffassung nicht, dass es deshalb eine staatliche Strategie braucht. Wir glauben, dass die Branche und der Wettbewerb selber in der Lage sind, den Anschluss zu behalten, innovativ zu sein, Strategien zu entwickeln, damit sie sich auf den Märkten behaupten können.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, diese Motion abzulehnen, einesteils, weil wir bei E-Government bereits ein Projekt unterwegs haben, und anderenteils, weil wir nicht der Auffassung sind, dass es sich um eine staatliche Aufgabe handelt.