Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Herr Merz, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie haben jetzt ausgeführt, dass Sie eigentlich die Kritik von Herrn Hofmann vollumfänglich teilen: Der zweite Teil der Motion 05.3302 ist eigentlich unsinnig und führt in eine falsche Richtung.

Herr Merz, weshalb verlangen Sie nicht eine Teilung der Motion? Weshalb sagen Sie nicht: "Mit dem ersten Teil sind wir einverstanden, wir nehmen die Motion an, wir machen die Vereinfachung, aber den zweiten Teil der Motion, den lehnen wir ab"? Das wäre doch die klare Haltung des Bundesrates zu dieser Motion! Weshalb verlangen Sie das nicht? Dann kann der Präsident auch so abstimmen lassen.