Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Ende des letzten Jahres hat unsere GPK eine Ad-hoc-Subkommission [PAGE 650] gebildet, welche den Auftrag hatte, die Entscheide des Bundesrates vom 23. November 2005 betreffend das Unternehmen Swisscom zu untersuchen. Der Bericht wurde am 28. März dieses Jahres veröffentlicht. Die Untersuchung der GPK hatte das Ziel abzuklären, wie der Bundesrat seinen Entscheid vom 23. November 2005 vorbereitet, diskutiert und gefällt hat und ob dieser Entscheid im gesamten Umfeld verständlich war und auch verständlich kommuniziert wurde.

Die Erkenntnisse der GPK waren ernüchternd. Der Bundesrat hat mit Brief vom 3. Mai 2006 zuhanden der GPK geantwortet - mehr als zwei Monate früher, als von der GPK gefordert. Der Bundesrat weist darin die Feststellungen der GPK bis auf jene zur Kommunikation zurück, empfiehlt aber die heute zur Diskussion stehende Motion zur Annahme und ist auch bereit, zwei der drei Empfehlungen zu berücksichtigen. Mit der Empfehlung 2 im Bericht ist er nicht einverstanden, obschon sie mit Teilen der Motion übereinstimmt. So weit die Fakten. Bericht wie Antwort des Bundesrates finden Sie im Internet.

Wichtig für die GPK sind zwei Dinge:

1. bestimmte Vorfälle als Oberaufsichtsbehörde korrekt zu untersuchen und darzustellen;

2. Vorschläge für mögliche Verbesserungen zu machen.

Bei der Untersuchung spielten die Fragen, ob eine Verselbstständigung der Swisscom Sinn macht oder nicht oder ob Auslandbeteilungen erwünscht sind oder nicht, keine Rolle. Daher wäre es auch verfehlt, wenn hier dargelegt würde, dass die Motion für oder gegen eine Verselbstständigung gerichtet ist. Es geht vielmehr darum, dass der Bundesrat bei verselbstständigten Betrieben, bei denen er die Mehrheit hält und Eigner ist, klare Verhältnisse schafft, solange er das Sagen hat. Die GPK ist daher zufrieden, dass der Bundesrat die vorliegende Motion zur Annahme empfiehlt und in Aussicht stellt, auf die darin aufgeworfenen Fragen und Anliegen in einem Bericht in der ersten Jahreshälfte 2006 Stellung zu nehmen. Er anerkennt - Zitat aus dem Brief des Bundesrates -: "Das Fehlen eines Modells für die harmonisierte Steuerung rechtlich verselbstständigter Einheiten wird zunehmend als unbefriedigend betrachtet."

Der Bundesrat will in seinem Bericht zwei Ziele verfolgen: Erstens sollen künftige Auslagerungen systematisch und nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden können. Zweitens soll ein Steuerungsmodell mit Referenzcharakter zu einer Harmonisierung und Optimierung der organisationsrechtlichen Konzeption verselbstständigter Einheiten beitragen. Dabei soll laut Bundesrat die Frage im Vordergrund stehen, wie der Bund in seiner Rolle als Eigner auf diese Einheiten einwirkt. Es ist also alles bereits auf guten Wegen. Die GPK dankt dem Bundesrat dafür.

Ich bitte Sie daher im Namen der Geschäftsprüfungskommission, die Motion anzunehmen.