Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Multimedia ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Der Datenstrom wird jeden Tag breiter und seine Fliessgeschwindigkeit grösser. In diesem Markt ist die Schweiz mit der Swisscom gut positioniert. Wir Grünen wollen, dass die Swisscom im Bereich Multimedia auch künftig eine führende Rolle übernimmt. Sie soll erfolgreich am Markt sein, sie soll innovativ sein und dafür sorgen, dass der Bevölkerung modernste Kommunikationsmittel überall in der Schweiz zur Verfügung stehen. Das garantiert nur eine Swisscom im Besitz des Bundes.

Daher beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, die Swisscom nicht zu privatisieren und deshalb auf die Vorlage nicht einzutreten. Herr Theiler hat vorhin gesagt, wir müssten für unseren Entscheid Verantwortung übernehmen. Herr Theiler, wir sind überzeugt, dass es nur für einen weiteren Bundesbesitz der Swisscom gute Argumente gibt. Wir Grünen hegen grösste Zweifel daran, dass eine Swisscom, die in den Händen privater Investoren ist, in den abgelegenen Regionen der Schweiz - im Vallée de Joux, im Berner Haslital oder im Puschlav - weiterhin grosse Investitionen tätigen wird. Wir Grünen sagen nicht, man müsse jede [PAGE 626] Alphütte vernetzen. Wir sagen aber, dass wir eine flächendeckende Grundversorgung brauchen, die auch den Randregionen eine faire Chance gibt, auf die Datenautobahn einzuschwenken.

Ein privater Investor hat nur seinen kurzfristigen Profit vor Augen. Für private Investoren sind vor allem Ballungszentren von Interesse. Es ist durchaus realistisch, dass ein ausländischer Grosskonzern die Swisscom schluckt. Dann verschiebt sich das Entscheidungszentrum ins Ausland.

Bei einem Verkauf geht die Macht von demokratisch gewählten nationalen Gremien auf nicht gewählte supranationale Strukturen über. Die Swisscom wird ausgeweidet, die erfolgreichen Teile werden verscherbelt, Tausende von Arbeitsplätzen werden vernichtet. Am Schluss bleibt der Service public auf der Strecke. Das wollen wir Grünen verhindern. Eine flächendeckende Grundversorgung können wir nur garantieren, wenn die Aktienmehrheit der Swisscom in den Händen des Bundes bleibt.

Herr Föhn, ich kann nur staunen, dass eine SVP, die sonst jede Schweizer Beteiligung am internationalen Geschehen mit Vehemenz bekämpft, ein Stück nationaler Identität dem benachbarten Ausland zum Frass vorwerfen will. Ich wundere mich auch sehr über Sie, Herr Pelli, über die FDP - also über jene Partei, welche das Swissair-Debakel zu verantworten hat -, dass Sie uns in dieser Frage Lektionen erteilen wollen. Ein Vertreter Ihrer Partei hatte sogar die Kühnheit, zu sagen, wenn wir die Swisscom nicht verkaufen würden, drohe ihr ein ähnliches Desaster wie der Swissair. Der FDP und der SVP geht es doch lediglich darum, den Staat auszuhungern und immer rigidere Sparübungen durchzupauken. Es geht ihnen um Steuergeschenke für Reiche und um den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen wie jene der Swisscom. Am Ende sollen diese öffentlichen Güter an den Meistbietenden verhökert werden. Spätestens dann könnten wir mit Monte Carlo fusionieren und uns als Steueroase für ein paar reiche Ausländer profilieren.

Die Swisscom belegt heute in finanzieller Hinsicht einen Spitzenplatz. Zwischen 1998 und 2004 zahlte das Unternehmen im Durchschnitt 1,2 Milliarden Franken in die Staatskasse ein, weil der Bund Mehrheitsaktionär war. Er war auch Garant und Motor, um neue Technologien rasch einzuführen und allen zugänglich zu machen.

Von den Managern dieses Unternehmens erwarten wir Grünen heute, dass sie auch weiterhin die Nase im Wind haben, sonst haben sie an der Spitze eines solchen Unternehmens nichts zu suchen. Wer garantiert uns, dass nach der Privatisierung der Swisscom Investoren das Unternehmen auch wirklich weiterentwickeln und für den Erhalt der Arbeitsplätze sorgen werden? Wer gibt Garantien gegen allfällige Bankrotte, allfällige Netzversteigerungen und drohende Zwangsrückkäufe? Die Swisscom ist ein florierendes Schweizer Unternehmen, und das soll sie auch in Zukunft bleiben.

Wir Grünen sehen für die Privatisierung keinen Handlungsbedarf und wollen, dass die Swisscom in den Händen des Bundes bleibt. Wir werden daher auf diese Vorlage nicht eintreten.