Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur kurz äussern. Ich bin mit den Ausführungen von Herrn Recordon einverstanden. Ich möchte einzig zur Angelegenheit "Strategische Investition in Irland" eine Erklärung geben, eine Präzisierung anbringen.

Die Ausgangslage ist die, dass die Swisscom ein Unternehmen ist, das weitgehend durch die Gesetzgebung und die Aufsicht des Bundes bestimmt ist. Insbesondere die Grundversorgung, dann aber auch die Vertretung des Bundes im Verwaltungsrat sind gesetzlich geregelt. Auf der anderen Seite haben wir die Börse; die Börse hat auch ihre Gesetze. Die Börse kennt unter anderem Anlegerschutz-, Transparenzvorschriften usw., die sich übrigens immer weiter entwickeln. Es ist natürlich schon nicht ganz ohne Probleme, wenn ein Unternehmen, das sich derart stark in der Hand der Eidgenossenschaft befindet, an der Börse ist.

Dieses gesagt habend, komme ich jetzt auf die besondere Situation zu sprechen. Wir haben im November des letzten Jahres jene strategische Entscheidung des Verwaltungsrates, die im Raum stand - Investition in das Festnetz in Irland -, als eine für die Eidgenossenschaft risiko- und problembehaftete Entscheidung beurteilt. Wir haben gestützt darauf den Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat mandatiert, dass er sich dann, wenn der Entscheid im Verwaltungsrat der Swisscom anstehe, dagegen äussern müsse. Der Vertreter des Bundes ist mit diesem Mandat in den Verwaltungsrat gegangen. Der Verwaltungsratspräsident hat dann zu verstehen gegeben, dass er nicht verpflichtet sei, aufgrund dieses Mandates einen Entscheid des Verwaltungsrates herbeizuführen, sondern dass der Bundesvertreter einfach eine Stimme im Verwaltungsrat habe und dass der Bundesvertreter, wenn der Verwaltungsrat der Swisscom anderer Meinung sei als er, einfach anders stimmen werde.

Damit wollte ich einfach zum Ausdruck bringen, dass der Bundesrat nicht via Verwaltungsratspräsident in das Unternehmen "hineinregiert" hat, sondern er hat den Bundesvertreter beauftragt, mandatiert, das zu tun. Es lag mir doch daran, das noch zu präzisieren.

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