Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Zuppiger, eine Vorbemerkung zu den Hearings: Die im Speziellen von Ihrer Fraktion genannten und zu den Hearings aufgerufenen Experten haben allesamt abgesagt. Auf der Liste waren sie zu Beginn der Kommissionssitzung noch [PAGE 672] aufgeführt - das möchte ich hier präzisierend festhalten. Sie haben sich also der Diskussion entzogen.

Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist die folgende: Sind Sie nicht bereit, zweimalige Volksentscheide zu respektieren? Das Volk hat mit der Abstimmung zur Bundesverfassung vor wenigen Jahren einen ganz klaren Verfassungsauftrag zur Wohnbauförderung als Kernaufgabe definiert und nochmalig bei der NFA-Abstimmung die Kompetenzaufteilung bezüglich Wohnbauförderungsauftrag klar zuhanden des Bundes vorgenommen.

Sind Sie nicht bereit, diese zweimaligen klaren Volksentscheide der letzten Jahre zu respektieren?