Fetz Anita · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte einfach am Votum des Kommissionssprechers ein paar Bedenken anbringen. Erstens ist es nicht so, dass man die Vereine und die Clubs nicht schon längstens auffordert, das zu machen. Es gibt einzelne, die es machen, aber es sind eben nur einzelne. Sie können sicher sein, dass ich im Rahmen der Vorlage zur Euro 2008 selbstverständlich darauf zurückkomme. Dann möchte ich Sie jetzt schon darauf hinweisen: Das kostet dann aber auch, entweder Geld oder eine heftige Auseinandersetzung mit dem Schweizerischen Fussballverband. Ich bin bereit für beides, aber dazu braucht es dann Ihre Unterstützung. Das ist also einmal ein ganz grundsätzlicher Gedanke zu diesem Thema.

Ich möchte aber auch noch auf das Argument eingehen, diese Vorlage sei nicht der richtige Ort. Ja, Entschuldigung: Das sagen Sie jetzt einfach so. Das ist ein Gesetz, das Massnahmen für die innere Sicherheit behandelt. Und ich sage Ihnen, Fanprojekte und die Clubs zur Verantwortung zu ziehen, das ist ein Teil und ist eine Massnahme zur Erreichung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Nicht nur ich, sondern viele Fachleute sind davon überzeugt, dass es sogar eine der wesentlichen Massnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist. Diese formaljuristische Argumentation kann ich also verstehen - Hermann Bürgi und ich haben uns schon vielfach mit formaljuristischen Themen auseinander gesetzt und haben da ein bisschen eine andere Meinung; das macht gar nichts -, aber in diesem Fall ist es für mich klar: Es ist eine Massnahme zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in der Schweiz während, vor und nach Sportveranstaltungen.

Ein letztes Wort: Ich höre immer wieder, wenn es um Präventionsmassnahmen geht, dass man sagt: Ja, das ist wichtig, wir sind alle dafür. Aber wenn es darum geht, effektiv dem Bekenntnis auch Taten folgen zu lassen, dann ist es nicht der richtige Ort, oder es kostet zu viel oder .... - das sage ich jetzt nicht dir, Hermann, sondern das ist das, was ich generell in dieser Auseinandersetzung höre. Die Clubs sagen: Die Behörden sind zuständig. Die Behörden sagen: Ja, die Clubs sollen es machen. Ich meine auch, das eine tun und das andere nicht lassen, selbstverständlich. Aber mit einer Kann-Formulierung ist es ja gegeben, dass man das gesetzlich unterstützt, und das scheint mir auch der richtige Weg zu sein.

In diesem Sinne möchte ich Sie also sehr darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Er bringt auch eine gewisse Balance in dieses Gesetz, was die Massnahmen betrifft, und es scheint mir auch für die Akzeptanz dieses Gesetzes von eminent wichtiger Bedeutung, dass darin solche Massnahmen genannt werden.