Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich danke dem Herrn Bundesrat für die Beantwortung meiner ersten Frage in völliger Klarheit. Da bin ich sehr befriedigt.

Bei der zweiten Frage muss ich Ihnen allerdings sagen, dass ich nicht befriedigt bin, aber das ist im Rahmen dieser Debatte auch nicht unbedingt notwendig. Aber wir müssen hier aufpassen. Herr Bundesrat, das wissen Sie besser als ich: Artikel 34 gibt Ihnen als Bundesrat natürlich einen Handlungsspielraum. Sie können medizinisch begründete Behandlungen im Ausland zulassen. Das ist eine Frage der Zeit, der Entwicklung, was Sie als medizinisch begründet anschauen, so, wie Sie jetzt argumentieren. Vor vier oder fünf Jahren haben Sie dem Kanton Thurgau schlicht verboten, im Ausland Leistungen einzukaufen. Jetzt begehen Sie diese - wie Sie sagen - lässlichen Sünden mit der Helsana. Ich weiss nicht, ob das einen bestimmten Hintergrund hat. Sie tun dies mit dem Kanton Basel-Stadt, mit Lörrach usw. Wenn das so weitergeht, dann müssen wir uns zwei Fragen stellen: Was machen wir mit unseren Investitionen? Wir bleiben dann auf unseren Investitionen hocken. Was machen wir mit unseren teuren Betrieben? Dann sind Vertreter von Ihrer Seite die Ersten, die sagen: Wir haben Gesamtarbeitsverträge. Aber die Leistungen im Ausland sind erheblich billiger. Das kann nicht aufgehen. Wir müssen Betriebs- und Investitionssicherheit haben, und das muss eines Tages ganz klar auf den Tisch kommen: Was ist unsere Zukunft in dieser ganzen Geschichte? Hier geht es um Milliarden von Franken!