Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied habe ich eine Frage und eine Bemerkung zu Artikel 39 Absatz 2.

1. Meine Frage bzw. meine Hoffnung auf eine Bestätigung: Ich wäre dankbar, wenn man mir bestätigen könnte, dass die neugeschaffene Figur der sogenannten Vertragsspitäler für die Kantone keinerlei finanzielle Konsequenzen hat. Ich wäre dankbar, wenn man mir das hier ausdrücklich bestätigen könnte.

2. Frau Heberlein hat etwas gesagt, was mich doch aufgeschreckt hat: Wir sind in den Kantonen im Moment in einer Vernehmlassungsphase, wobei uns der Bundesrat vorschlägt, Pilotphasen für den Einkauf bestimmter Leistungen im Ausland zu gestatten - Stichwort Lörrach. Ich wäre dankbar, wenn der Bundesrat bei Artikel 39a - bei den Spitallisten - einmal sagen könnte, wohin die Reise geht. Denn wenn hier der Bundesrat, gestützt auf Artikel 34 KVG, die Pforten weit auftut - und er kann das, das liegt in seiner Kompetenz -, dann hat das natürlich Investitionskonsequenzen und Konsequenzen für die Politik der Beschreibung der Spitallisten; diese Konsequenzen wären sehr weitreichend.

Wenn wir über Artikel 39 beschliessen, wäre ich dankbar, wenn wir auch wüssten, wohin die Reise in Bezug auf den Einkauf von Leistungen im Ausland geht.