Lombardi Filippo · Ständerat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich bei allen verbleibenden Differenzen dem Nationalrat angeschlossen. Die einen werden das optimal finden, die anderen eher suboptimal. Aber darüber noch zu streiten ist jetzt überflüssig. Wichtig ist, dass das parlamentarische Tauziehen jetzt beendet ist, und zwar fast neun Jahre nach den ersten Schritten zu dieser Totalrevision, die bereits 1997 gemacht wurden.

Jetzt geht es darum, das Ziel der ganzen Übung nicht zu vergessen. Ziel war und bleibt es, nicht irgendwelche Veranstalter zu belohnen oder die SRG zu bestrafen. Es war und bleibt das Ziel der Übung, eine ausgewogene Schweizer Fernsehlandschaft zu fördern, die dem Publikum ein möglichst breites Angebot an Schweizer Inhalten sichert; dies mit optimaler Komplementarität des nationalen Service public der SRG einerseits und des lokalen, regionalen Service public andererseits, der von Privatanbietern im Nahbereich zu günstigeren Bedingungen angeboten werden kann. Damit soll auch die immer gelobte Medienvielfalt stärker zum Ausdruck kommen. Das war das Ziel der Übung.

Das müssen wir jetzt - und hier hat der Bundesrat seine Rolle zu spielen - möglichst schnell zur Ausführung bringen. Das lange Tauziehen hat verursacht, dass auch die Bestimmungen für die Medienvielfalt und die Artikel gegen die Medienkonzentration, die wir wollten, ein wenig an Griffigkeit verloren haben. Je mehr Zeit verging, desto mehr haben sich einige Pioniere der Privatfernsehszene abgemeldet; andere - Konzerne, möglichst mit vielen Mitteln - haben ihre Position gefestigt und ihre Rolle wahrgenommen.

Es geht jetzt darum, das Gesetz so schnell wie möglich anzuwenden, mit den entsprechenden Verordnungen in Kraft zu setzen; dies mit den neuen Konzessionsgebieten, die definiert werden müssen, und mit der Ausschreibung der neuen Konzessionen, damit die Ziele, die wir erwähnt haben, tatsächlich erreicht werden können.