Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Das Problem ist hier die Marktmacht. Ich darf Sie daran erinnern, dass unser Rat relativ knapp, im Verhältnis von 3 zu 2, entschieden hat, dass in der Kommission die Verhältnisse noch knapper waren und dass man auch über eine Alternative diskutiert hat. Man fasste ins Auge, die Beschränkung nur für Konzessionen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil aufzunehmen. Hier ist es nicht einmal zu einer Abstimmung gekommen, sodass am Schluss eine Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates zu verantworten war. Es sei immerhin darauf hingewiesen, dass wir zum Thema Marktmacht noch andere Bestimmungen haben, nämlich die Artikel 82 und 83. Das Kartellgesetz muss dann auch zum Tragen kommen.

Insofern schien es uns verantwortbar, hier dem Nationalrat zuzustimmen.