Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Hier ist jetzt die Aussage richtig, dass sich der Bundesrat näher beim Ständerat befinde, und zwar deswegen, weil wir ja vorgeschlagen haben, die Comcom könne diese Änderungen vornehmen. Damit wollten wir ein Maximum an Flexibilität nach objektiven Kriterien garantieren.

Der Nationalrat will ein Gesetzesverfahren mit Referendum, und Sie schlagen nun eine Verordnung durch die Bundesversammlung vor, die immerhin auch garantiert, dass das Parlament darüber entscheidet. Am liebsten wäre uns unsere eigene Lösung gewesen, aber Sie - der Ständerat - sind uns in dieser Frage näher.