Miesch Christian · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Ich hatte bereits bei der Begründung des Nichteintretensantrages die Möglichkeit, den Daumen auf den wunden Punkt zu legen. Der wunde Punkt sind die Artikel 14 bis 18. Gegen einheitliche Merkmale bei den Einwohner- und Personenregistern ist nichts einzuwenden. Damit kommen Bund, Kantone und Gemeinden zu einheitlichen und vergleichbaren Datengrundlagen, welche effiziente und gestraffte Geschäftsabläufe ermöglichen. Von einer Verknüpfung von Daten und der Verpflichtung zum Datenaustausch ist allerdings aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes abzusehen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, meinem Antrag, die Artikel 14 bis 18 zu streichen, zu folgen.