Heim Bea · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion stimmt der Variante Ständerat/Bundesrat zu. Einerseits verstehen wir zwar den Wunsch der Vermieterinnen, der Vermieter und der Unternehmen, nicht auch noch mit solchen Aufgaben wie der Meldepflicht belastet zu werden. Andererseits geht es hier ja nur darum, auf Anfrage hin Auskunft zu geben - und nicht um mehr. Immerhin ist diese subsidiäre Auskunftspflicht bereits in sieben Kantonen gang und gäbe; in fünf weiteren Kantonen müssen die Vermieterinnen und Vermieter gar regelmässig die Einwohnerkontrolle informieren.

Weiter sind wir natürlich dafür, dass der Staat seine Aufgabe ordentlich erfüllen kann. Primär bleibt ja die Person, die umgezogen ist, auskunftspflichtig. Nur subsidiär, wenn alle Stricke reissen, werden die Behörden nachfragen. Die Gemeindeverbände haben sich sogar vehement für eine automatische Meldepflicht eingesetzt. Wir bleiben bei der subsidiären Auskunftspflicht, auf Anfrage hin, weil die Gemeinden aus Erfahrung wissen, wie wichtig für sie eine solche Möglichkeit ist, um zu den notwendigen Auskünften zu kommen.

Schliesslich bezieht sich die Auskunftspflicht, wie gesagt, ausschliesslich auf die Daten, die für das Einwohnerregister notwendig sind - und nicht auf mehr.

Wir bitten Sie, der Variante Ständerat/Bundesrat zuzustimmen.