AB 65711

Wortprotokoll

Nur damit nach den Ausführungen von Frau Kollegin Meyer Thérèse keine Verwirrung im Saal entsteht: Die Sachlage ist an sich klar, Sie haben einen Antrag der Kommission auf Streichen von Litera c. Die Gründe wurden im Kommissionsprotokoll jetzt in der Tat nicht mehr festgehalten, weil sie schon das letzte Mal aufgeführt worden waren. Die Kommission hat klar gemacht, dass die Kriterien - "objektiv und dem öffentlichen Bedürfnis entsprechend", weder "irreführend" noch "aufdringlich" - relativ willkürlich sind. Man kann sich gut vorstellen, welche Auslegungsschwierigkeiten das gibt, welche Schwierigkeiten bei der Beurteilung solcher Werbung. Zudem gibt es ja andere Gesetzgebungen, andere Richtlinien, etwa die Grundsätze über die Lauterkeit in der Werbung, die dieses eigentlich schon regeln. Ich möchte das nur nachtragen, weil die Kommission hier aus durchaus nachvollziehbaren Gründen an der Streichung festgehalten hat, auch wenn dies jetzt in der zweiten Beratung nicht mehr explizit erwähnt wird oder im Kommissionsprotokoll zu finden ist.