Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2006-06-06

Wortprotokoll

Wir haben diesen Antrag in der Kommission nicht diskutiert, wie Sie das aus den Begründungen von Frau Markwalder gehört haben. Uns scheint aber diese Begründung sinnvoll und vernünftig. Ich glaube, es spricht nichts dagegen, hier der Redaktionskommission zu folgen, auch wenn dies ein bisschen über das Mandat der Redaktionskommission hinausgeht.

Darf ich mir erlauben - weil das vorher sehr schnell ging -, zuhanden der Materialien noch ganz kurz etwas zu Artikel 25 zu sagen, der hier ohne Kommentar durchgegangen ist? Das ist eine der letzten grossen Differenzen zum Ständerat. Es geht nämlich um die Frage, ob eine Organisation in der Schweiz für die Verleihung von FMH-Titeln zuständig sein soll oder nicht. Diese Frage hat man in der Kommission noch einmal sehr intensiv diskutiert. Es gibt eigentlich zwei Interessenlagen: Die eine ist, dass man in diesem Land nicht eine Multiplizität von Titeln oder gar konkurrierende Titel haben möchte, sagen wir mal FMH für Chirurgie Deutschschweiz oder Welschschweiz; das wäre bezüglich Qualität und den Patienten gegenüber sicher nicht sinnvoll. Auf der anderen Seite will man eben, wie schon früher diskutiert, die Innovation in neuen Programmen zulassen. Es müsste hier eigentlich eine Formulierung gefunden werden, die beiden Anliegen Rechnung trägt. Deshalb hat die SGK hier noch um einen Bericht gebeten, der dann für die weitere Behandlung des Geschäftes im Ständerat vorliegen sollte, sodass dieser diese Formulierung vielleicht noch verbessern kann.

Wir bitten Sie also, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei Artikel 25 Absatz 3 das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und dass da noch ein Bericht der Verwaltung zuhanden des Ständerates folgen wird. In Bezug auf den diskutierten Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe c, dessen Problematik von Frau Markwalder vorgestellt worden ist, empfehle ich Ihnen persönlich, dem Antrag Markwalder Bär zuzustimmen.