Müller Geri · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Geschätzter Kurt Wasserfallen: Ich habe grosses Verständnis für die Ungeduld von Ihrer Seite her; ich habe grosses Verständnis für die Ungeduld all jener, die etwas regulieren möchten, was de facto eigentlich nicht mehr regulierbar ist. Was Sie hier regulieren möchten, ist etwas, was heute 500 000 Schweizerinnen und Schweizer machen, nämlich kiffen. Es nützt nichts, wenn man hier schreibt, wie gefährlich diese ganze Geschichte ist. Dann müsste man nämlich diese 500 000 Leute als krank melden oder sagen, dass sie in irgendeinem Bereich grosse Defizite hätten. Das ist aber nicht der Fall. Das wäre auch nicht der Fall, wenn wir diese Motion annehmen würden. Die Gefährlichkeit von Cannabis würde dabei weder zunehmen noch abnehmen.

Wo Sie Recht haben und wo Ihnen praktisch alle Stimmen in diesem Saal Recht geben, ist bei der Forderung, dass dem Jugendschutz ein grosses Gewicht gegeben werden müsste. Das ist genau das, was heute als akutes Problem dargestellt wird. Dank der Gesprächsverweigerung am 14. Juni 2004 hat sich der Handel mit Cannabis sowie die ganze Geschichte mit dem THC-Gehalt verändert. Dies findet auf der Strasse und auf dem Schwarzmarkt statt, dort, wo die Jugendlichen Cannabis unkontrolliert konsumieren können. Wenn ich von Jugendlichen spreche, spreche ich von den Elf- bis Zwölfjährigen, die Gegenstand eines Berichtes des Bundesrates waren.

Aber wir müssen ein bisschen zur Vernunft zurückkehren. Es hat keinen Sinn, dem BAG vorzuwerfen, es sei bei der Ablehnung dieser Motion unvernünftig, und in der gleichen "speech" wieder zu sagen, es sei bei der Ablehnung der Initiative sehr vernünftig. Entweder hat es Fachleute im BAG, die einigermassen konsequent sind, oder es hat sie nicht. Aber es hat keinen Sinn, den Vorwurf zu machen, sie seien nicht kompetent. Wenn ich die Analysen des BAG lese, sehe ich, dass es sehr ausgewogene Analysen sind, die dieses Amt über die Situation macht. Was das BAG aber am Schluss macht, ist nicht ein medizinisches, sozialpsychologisches oder soziologisches Statement, sondern ein politisches Statement. Das BAG ist so vernünftig, dass es sieht, dass es den Cannabis-Konsum nicht vollständig verbieten kann. Das ist realistischerweise nicht möglich, sonst müssen Sie 500 000 Leute in der Schweiz kriminalisieren. Sie können den Anbau von Cannabis nicht verhindern - er kommt einfach als Unkraut im Tessin, im Wallis, im Aargau, überall. Sie können den Anbau sehr schlecht verhindern.

Aber mit dieser Restriktion hier pflegen Sie einen Cannabis-Anbau, der auch uns zum Teil sehr unsympathisch ist, nämlich wenn er an Orten generiert wird, teilweise mit gentechnisch veränderten Mitteln, teilweise in Kellern usw., wo er dann nicht mehr kontrollierbar ist. Ich bitte Sie sehr, sich endlich in den Prozess einzuklinken, den das Parlament in verschiedenen Gruppierungen um die SGK angefangen hat, und abzuwarten, welche Resultate es dort geben wird. Ich bitte Sie, abzuwarten, bis das Parlament Stellung genommen hat zu dem, was das Volk mit einer Initiative zum Thema eingereicht hat, und sich dann im Verlauf des Prozesses der Diskussion zu stellen, wenn es um die Abstimmung über diese Initiative geht. Jetzt einfach rasch per Motion etwas abzuschiessen, was im Prozess ist, ist unverhältnismässig.

Noch etwas zu dem, was wir heute als Übergang machen könnten. Die Stadt Bern hat einen Vorstoss lanciert, es ist hierin jetzt einmal etwas gesetzt, womit man moderat mit der Situation umgehen könnte. Sie sehen, es gibt im Lande sehr viele Leute, die sehr konstruktiv an dieser Sache arbeiten und von der Frage der Kriminalisierung wegkommen.

Noch etwas zu den Kindern: Ich bin wirklich schockiert, dass sehr viele Kinder rauchen, kiffen, andere Drogen oder auch Tabletten nehmen. Es tut mir Leid, aber wir müssen hier wirklich einmal mit gutem Beispiel vorangehen. Ich erinnere an die Debatte um die Euro 2008, wo hier flammende Voten gehalten worden sind, den Alkoholausschank an der Fussball-EM sicher nicht abzustellen. Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie auch ein Referent für diesen Liberalismus waren. Unsere Gesellschaft feiert mit Alkohol, feiert mit Drogen - also staunen wir doch nicht, wenn die Kinder uns als Vorbild nehmen und das auch tun. Vielleicht müssten wir uns selber ändern; aber das ist immer das Schwierigste. Gesetze zu erlassen und sie dann nicht durchzusetzen ist da eine einfachere Sache.

Ich bitte Sie sehr, diese Motion abzulehnen.