Scherer Marcel · Nationalrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Sind Kinderkrippenfinanzierungen Staatsaufgaben? Nein, Kinderkrippenfinanzierungen sind keine Bundesaufgaben. Ich bitte Sie, auf die Vorlage zur Anstossfinanzierung von Kinderkrippen nicht einzutreten.

Ja, ich bitte Sie, den ordnungspolitischen Fehlentscheid vom Jahre 2002 nicht noch einmal zu wiederholen. Damals wurden 200 Millionen Franken zur Anstossfinanzierung von Kinderkrippen beschlossen, nachdem von linker Seite, unterstützt von der CVP und dem Sozialflügel der FDP, eine unabdingbare Notwendigkeit vorgegaukelt worden war. Das gleiche Spiel läuft auch dieses Mal wieder ab. Im Brief des [PAGE 748] Evangelischen Frauenbundes, den Sie gestern auf dem Pult hatten, ist zu lesen: "Nur mit der Weiterführung des Impulsprogramms kann die Schere zwischen der Nachfrage an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen und dem Angebot verkleinert werden." Und die Kommissionssprecherinnen sagen, das Programm sei bekannter geworden und deshalb werde es auch mehr beansprucht - das stimmt einfach nicht; das ist eine krasse Irreführung und eine Unwahrheit.

Was ist in den letzten vier Jahren wirklich geschehen? Von den beschlossenen 200 Millionen Franken wurden bis dato etwa 76 Millionen gestreut und verteilt. Es kommt noch peinlicher: Laut Statistik des BSV gingen in den letzten Monaten in der ganzen Schweiz zum Teil unter zehn Gesuche pro Monat ein. So kann mit Fug und Recht gesagt werden: Das Bedürfnis für die Anstossfinanzierung ist so gering, dass es dazu keinen Bundesbeschluss mehr braucht. Leider will man auch der Gefahr einer Anstossfinanzierung nicht entgegenblicken. Dass aber nach Ablauf eines dreijährigen Anstosses eine andere Institution - das ist dann meistens die Gemeinde - mit der Weiterführung beauftragt wird, übersieht man und blendet man aus.

Es ist auch höchst umstritten, ob der Bund mit solchen Anstössen wirklich auf dem richtigen Wege ist. Die intakte Familie wird durch solche Massnahmen infrage gestellt, und die egoistischen Einzelinteressen werden gefördert. Nicht die paar Kinder, die durch die Streichung dieser Staatskindergelder keinen gesicherten Krippenplatz bekommen, müssen uns zu denken geben, nein, zu denken geben muss uns die bald unerträgliche finanzielle Schuld unseres Staates, die Sie mit solchen Vorlagen immer wieder und immer weiter nach oben treiben. Wer dieses Jahr in der Stadt Bern geboren wird, startet sein Leben mit einer Staatsschuld von 46 000 Franken, nämlich 18 000 Franken als Schweizer, 10 000 Franken als Berner und 18 000 Franken als Stadtberner.

Wer in diesem Saal glaubt, dass aufgrund einer solchen Anstossfinanzierung auch nur ein Schweizer Bürger mehr zur Welt kommt, ist ein Utopist. Wer in diesem Saal glaubt, die Kinderbetreuung müsse Staatsaufgabe werden, soll sich an die sozialistischen Denkmuster der Sowjetunion und Chinas erinnern.

Tragen Sie Verantwortung: Treten Sie auf diese Vorlage nicht ein! Sie verhindern damit die Weiterführung dieser umstrittenen Staatsmassnahme. Auch mit dem Nichteintretensentscheid werden die beantragten und die bewilligten Gesuche weiterbehandelt. Aber Sie korrigieren damit den Fehlentscheid aus dem Jahre 2002. Besten Dank für die Unterstützung.