Thanei Anita · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

36, 38 oder 41 Richter oder Richterinnen? Das ist die Frage. Weiter geht es in dieser Vorlage um das Controlling und die Berichterstattung des Bundesgerichtes. Grundsätzlich muss wegen des staatsrechtlich bedeutenden Gewaltenteilungsprinzips gelten, dass wir uns nicht in die Organisation des Bundesgerichtes einmischen. Vereinbar mit der richterlichen Unabhängigkeit sind unsere Kernaufgaben, die da sind: die Wahl der Richterinnen und Richter, das Ausüben der Budgethoheit und die Oberaufsicht.

Nun zu dieser Vorlage zur Anzahl Richterstellen: Die Justizreform hat die Sparsucht in diesem Haus noch erhöht. Weniger Richterinnen und Richter bedeutet für viele weniger Kosten. Die SP-Fraktion ist gegen kurzfristiges Sparen zum Nachteil der Rechtsuchenden. Die Reduktion der Richterstellen birgt die Gefahr der Verlängerung der Verfahren und der Verknappung der Urteilsbegründung. Die Vertreter und Vertreterinnen des Bundesgerichtes sind zu Recht der Ansicht, dass heute zu wenig gesicherte Grundlagen für die Reduktion der Richterzahl bestehen. Die Auswirkungen der Fusion der beiden obersten Gerichte, des neuen Rechtsmittelsystems sowie der geplanten Änderungen im Prozessrecht sind noch nicht bekannt. Wir wissen nicht, wie die Entlastungen wirken, wir wissen nicht, wie die neuen Belastungen wirken; es braucht eine Evaluationszeit und keine Schnellschüsse. Es gibt aus diesem Grunde keine überzeugende Begründung, jetzt die Zahl von 41 Richterinnen und Richtern zu senken. Es bleibt auch hier beim alten Sprichwort, man solle am fahrenden Zug keine Räder wechseln.

Noch kurz zum Controlling: Zum Glück hat unsere Kommission diesen eher peinlichen Lapsus bereits korrigiert. Es ist unsäglich, was hier die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen dem obersten Gericht an Zahlenarbeit in Bezug auf das Controlling vorschreiben wollte.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zuzustimmen.