Hofmann Urs · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Wir haben es heute Morgen immer wieder gehört: Die Staatsrechnung 2005 hat erheblich besser abgeschlossen, als es budgetiert war. Dabei haben vor allem Minderausgaben zum guten Ergebnis beigetragen. Dieses Ergebnis straft all jene Lügen, die der öffentlichen Hand, insbesondere dem Bund, immer wieder finanzpolitischen Schlendrian vorgeworfen haben nach dem Motto: Was im Budget steht, wird dann auch ausgegeben, ob es Sinn macht oder nicht. Die Bundesverwaltung hat im letzten Jahr die ihr im Budget zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft; sie ist sparsam mit den Steuergeldern umgegangen, gerade auch im Kleinen. Dafür gebührt den Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes Dank.

Doch der Rückblick auf das vergangene Jahr darf nicht der Hauptgegenstand der heutigen Debatte sein. Entscheidend ist vielmehr auch für uns, wie sich der Bundeshaushalt in Zukunft entwickeln wird, vor allem aber, welche Schwerpunkte der Bundesrat beim Einsatz der Bundesmittel mittel- und langfristig setzen will. Hier sind wir leider nicht wesentlich weiter als vor einem Jahr, als wir hier an dieser Stelle vom Bundesrat eine klare Prioritätensetzung verlangt haben. Die unter dem Titel Aufgabenportfolio laufende Überprüfung der Bundesaufgaben hat seither mehr Verwirrung ausgelöst als Klarheit geschaffen. Klare bundesrätliche Aussagen zu finanzpolitischen Schwerpunkten fehlen nach wie vor. Mit dem blossen Jammern über überproportionale, demografisch bedingte Steigerungen der Sozialausgaben kommen wir jedenfalls keinen Schritt weiter. Gefragt sind vielmehr klare politische Wertungen als Grundlagen für die finanzpolitische Diskussion, auch hier im Parlament. Mit den vom Bundesrat ohne Kompensation vorgeschlagenen Steuererleichterungen werden die Perspektiven für die nächsten Jahre jedenfalls eher verschlechtert als verbessert.

Die Dringlichkeit finanzpolitischer Grundsatzentscheide des Bundesrates wird dokumentiert durch unmittelbar bevorstehende Entscheide über die Höhe der Mittel für Bildung und Forschung, für den öffentlichen Verkehr, für die Landwirtschaft und für die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren. Wir haben hier unsere Prioritäten bereits klar zum Ausdruck gebracht, und wir erwarten auch vom Bundesrat, dass er hier nun endlich Farbe bekennt. Mit dem vorgelegten Rüstungsprogramm hat er jedenfalls dokumentiert, dass er die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat oder nicht erkennen will.

Den schwarzen Peter einfach den Sozialwerken zuzuschieben und diese des Kannibalismus zu bezichtigen, wie dies Herr Loepfe getan hat, bringt uns nicht weiter und ist auch deplatziert. Ihre Bundesratskandidatin jedenfalls, Herr Loepfe, hat gestern in unserer Fraktion Sparübungen bei der AHV klar abgelehnt. Und wir sind überzeugt, dass das Schweizervolk auch künftig bereit sein wird, die Leistungen der AHV zu erhalten und demografiebedingte Mehrausgaben durch zusätzliche Einnahmen zu finanzieren, falls dies nötig sein sollte.

Klar ist für uns, dass die notwendigen Ausgaben für unsere Sozialwerke nicht die dringenden Investitionen in die Zukunft verhindern dürfen, namentlich nicht im Bereich Bildung und Forschung. Dass die bisher im Finanzplan vorgesehenen Erhöhungen angesichts der dem Bund durch das Gesetz zusätzlich auferlegten Aufgaben im Ergebnis auf eine Kürzung bei der Forschung und Hochschulbildung hinauslaufen und bei weitem nicht ausreichen, um mit der Konkurrenz in Europa mithalten zu können, ist mittlerweile allgemein bekannt und anerkannt. Ich bitte auch unseren Finanzminister, dies im Hinblick auf die Diskussionen, die im Bundesrat anstehen, zur Kenntnis zu nehmen.

Noch eine Bemerkung zur Personalpolitik des Bundes. Jede Unternehmung betont immer wieder, das Personal sei ihr wichtigstes Kapital, die Basis für den langfristigen Erfolg. Dies gilt selbstredend nicht nur für private Firmen, sondern auch für den Bund. Soll dieser Grundsatz nicht bloss eine billige Beruhigungspille für unser unzufriedenes Personal sein, muss er auch für die Arbeitsbedingungen und die betriebliche Praxis konkrete Konsequenzen haben. Und vor allem muss der Bundesrat als Arbeitgeber seine Personalpolitik auf eine sozialpartnerschaftliche Grundlage abstützen. Die Personalpolitik des Bundesrates der letzten Jahre, die Beschlüsse sowohl des Bundesrates als auch des Parlamentes haben hier das erforderliche Vertrauen nicht geschaffen, sondern es im Gegenteil massiv beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört. Dass es Herr Bundesrat Merz als oberster Personalchef für geboten erachtete, mit einigen kräftigen Bodyguards an einer Versammlung des Bundespersonals zu erscheinen, hat dies augenfällig und eindrücklich dokumentiert. Das Parlament kann bei der anstehenden Diskussion um die Publica vertrauensbildend wirken, und vom Bundesrat erwarten wir, dass er alles daransetzt, zusammen mit dem Personal eine tragfähige Personalpolitik zu entwickeln, die die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber wieder erhöht und der guten Arbeit, die das Bundespersonal leistet, auch bei der Lohnentwicklung Rechnung trägt.