Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist mit der knappestmöglichen Mehrheit gegen die Schaffung der geschlossenen Rentnerkasse; wir teilen uns deshalb in knappe Mehrheit und grosse Minderheit auf. Wir lehnen die Schaffung einer separaten Rentnerkasse aus den von den Kommissionssprechern bereits mehrfach genannten Gründen ab. Wir sind der Auffassung, dass da eben doch in gewisser Hinsicht ein Präjudiz geschaffen wird, nicht zuletzt auch für Pensionskassen anderer öffentlicher Hände, von Kantonen und Gemeinden. Es ist zudem keine klare Separierung; die Rentnerinnen und Rentner des Tages x profitieren davon, jene des Tages x plus 1 dann nicht mehr. Wir sind der Auffassung, dass die Schaffung einer separaten Rentnerkasse auch falsche Anreize schafft: Wenn die versprochenen Leistungen zu hoch sind oder die Finanzierung ungenügend ist, wird das Problem über eine separate Rentnerkasse gelöst.

Es sei eine Glaubensfrage, hat uns Herr Bundesrat Merz vorgeworfen. Der Vorwurf besteht; eine Glaubensfrage ist immer irrational. Wir sind der Auffassung, dass wir unsere Haltung auch rational begründen können, da nämlich die Beibehaltung der gemeinsamen Pensionskasse für den Bund auch günstiger zu stehen kommen kann, weil das Anlagevolumen grösser ist. Mit einer separaten Rentnerkasse beschränkt sich das Anlagevolumen. Ferner ist immer ins Feld geführt worden, die Sterblichkeit begünstige die Rentnerkasse und die Restlaufzeit. Da muss gesagt werden, dass sich diese Restlaufzeit auch bei der integrierten Pensionskasse für das gemeinsame Vorsorgewerk positiv auswirken kann.

Aus diesen und den bereits von den Kommissionssprechern genannten Gründen bitte ich Sie im Namen der knappen Mehrheit unserer Fraktion, diese separate Kasse abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.