Heim Bea · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

107,5 Prozent Deckungsgrad: Es ist eindeutig, die Publica als Kasse ist kein Sanierungsfall. Senkt man aber den technischen Zinssatz, dann macht man sie [PAGE 820] eben gerade zu einem solchen. Was bringt die Senkung? Eine Kapitaldeckungslücke von rund einer Milliarde Franken. Und nach dem Bundesrat soll diese Deckungslücke voll vom Personal berappt werden, mit der Erhöhung des Rentenalters und mit höheren Beiträgen - eine zusätzliche finanzielle Belastung mit Pensionskassenbeiträgen, die pro Monat ohne weiteres mehrere Hundert Franken ausmachen kann; dies, ohne dass die Leute über 45 Jahre je eine Chance haben, für das Alter auf eine volle Rentenleistung zu kommen.

Das ist - erlauben Sie mir, diesen Begriff zu wählen - eine Abstrafung der Bundesangestellten, das gilt ganz besonders für jene zwischen 45 und 54 Jahren. Eine Abstrafung wofür? Für jahrelange Loyalität und jahrelangen Einsatz! Die Beiträge der Versicherten ab 45 Jahren werden massiv steigen, und noch mehr die Beiträge der Versicherten ab 55, trotzdem werden allen über 45-Jährigen im Übergang die für das Beitragsprimat nötigen Altersgutschriften fehlen, das heisst tiefere Renten trotz massiv höheren Beiträgen. Das ist ganz sicher nicht zum Vorteil der Versicherten, Yves Christen, es ist eher ein Affront, den selbst der Bundesrat als Unrecht empfindet. Nur, sein Versprechen, er werde diese Generation speziell berücksichtigen, hat leider wenig Überzeugungskraft, nachdem er die sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Vereinbarungen mit dem Personal nicht mehr halten kann.

Das Bundespersonal verdient eine faire Pensionsregelung. Die Berechnungsbasis dafür ist der technische Zinssatz. Die Konsequenzen für unser Bundespersonal sind zu gravierend; das darf uns nicht gleichgültig sein, sondern muss uns auch in Zukunft interessieren. Darum verlangen wir einen Bericht alle zehn Jahre. Eine so grundlegende Grösse sollten wir im Gesetz festschreiben. Experten haben der Kommission sehr eindrücklich gezeigt, dass die Festsetzung des technischen Zinssatzes auch etwas mit Optimismus und Pessimismus zu tun hat. Wir sind der Meinung, dass man mit 4 Prozent auf der realistischen Seite ist. Wie will man in einer Zeit steigender Performance - sie lag letztes Jahr zwischen 9 und 15 Prozent und betrug in den letzten zwanzig Jahren durchschnittlich immerhin 6 Prozent - erklären, dass man die pessimistische Variante wählt und den technischen Zinssatz voll zulasten der Versicherten senken will, obwohl uns, wie gesagt, namhafte Experten 4 Prozent empfehlen?

Setzen wir den technischen Zinssatz auf 4 Prozent fest, setzen wir gegenüber dem Personal ein Zeichen für den Wiederaufbau von verlorenem Vertrauenskapital. Denken wir auch an all das, was dem Bundespersonal in letzter Zeit zugemutet wurde und noch zugemutet wird, gerade dieser Übergangsgeneration: der grosse Stellenabbau, die Lohnnullrunden, kein ordentlicher Teuerungsausgleich - und wenn, dann ohne Rentenwirksamkeit -, die Aufgabenverzichtplanung und die Verwaltungsreform. Nun will man noch das Rentenalter erhöhen und die Möglichkeit der frühzeitigen Pensionierung verschlechtern. Es betrifft alle, und es betrifft vor allem die älteren Arbeitnehmenden.

Ich meine, wir müssen irgendwann einen Punkt setzen. Es kann nicht sein, dass das Personal die Rechnung für frühere Beschlüsse dieses Rates bezahlt: zuerst das Sparen der Arbeitgeberbeiträge in der Hochkonjunktur, dann die Liberalisierungswelle und die Sanierung der Kasse ausgerechnet in finanziell schwierigen Zeiten und nun dieser Kunstgriff, auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einer gesunden Kasse einen Sanierungsfall zu machen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion: Setzen Sie ein positives Zeichen, schreiben Sie den technischen Zinssatz ins Gesetz, und setzen Sie ihn auf 4 Prozent fest.