AB 65972

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen.

Wenn Sie Frau Heim zugehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass sie zwei Dinge verwechselt: Es geht hier nicht um den Mindestzinssatz, es geht um den technischen Zinssatz. Das ist nämlich ein etwas verwirrlicher Antrag. Ich bin nicht sicher, ob sich die Minderheit dessen bewusst ist, was sie fordert. Es geht um das Festsetzen des technischen Zinssatzes und eben nicht des Mindestzinssatzes. Es geht um das gesamte Vermögen der Publica und nicht um die Rentnerkasse. Der technische Zinssatz hat nichts mit der aktuellen Situation der Versicherten zu tun. Das ist etwas anderes als der Mindestzinssatz. Der Mindestzinssatz war lange Zeit bei 4 Prozent. Als er gesenkt wurde, brachte das eine Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil ihre aktuellen Altersguthaben dann nur noch mit mindestens 3,25 Prozent verzinst wurden. Der technische Zinssatz ist die Bewertungs- und Berechnungsgrösse der zweiten Säule. Er ist ein Faktor, mit dem man einerseits den Deckungsgrad der Kasse, die Solvenz der Einrichtung, darstellen kann; andererseits berechnet man mit Hilfe dieser Grösse auch, ob die Altersguthaben, die angesparten Vermögen, mit dem gültigen Umwandlungssatz für die voraussichtlich zu "berappende" Lebenszeit noch reichen werden. Wenn wir hier einen höheren Zinssatz bestimmen, heisst das nicht, dass das gut ist für die Versicherten. Dann braucht es einfach weniger Geld aus der Bundeskasse.

Eigentlich müsste der Antrag deshalb von der anderen Ratsseite herkommen; deshalb verstehe ich nicht, was Sie meinen. Wenn die Berechnungsgrundlage mit 4 Prozent nicht stimmt und Sie das jetzt im Gesetz festsetzen, dann schaden Sie den jüngeren Versicherten, denn die Publica ist ja selbstständig; für Sanierungsmassnahmen müssen dann die späteren Jahrgänge geradestehen.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit, das kann doch nicht in Ihrem Sinn sein. Deshalb bitte ich Sie, auf diesen Antrag zu verzichten. Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.