Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen, diese Vorlage damit zu bereinigen und die beiden Differenzen auszuräumen.

Zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe ebis noch Folgendes: Diese Kosten betreffen insbesondere die Unterkunft und die Verpflegung ausserkantonaler Polizeikräfte, die Entschädigung für zusätzliche Sanitäts- und Feuerwehrkräfte, das Personal für die Bekämpfung des Hooliganismus sowie die Transportkosten. Es sind dies Kosten, die im Gegensatz zum Bundesbeitrag von 25,2 Millionen Franken, der den Einsatz von Armee, Grenzwachtkorps und Bundesamt für Polizei betrifft, ganz klar in den Verantwortlichkeitsbereich der betroffenen Kantone bzw. Städte gehören. Die Frage "Sicherheit, ja oder nein?" stellt sich nicht, sondern die Frage, wer für diesen Teil der Sicherheit aufzukommen hat. Grundsätzlich sind die Kantone für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig. Die Kantone betonen immer wieder ihre Autonomie bzw. die Polizeihoheit. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass nun von diesem Prinzip abgerückt werden soll. Es müsste sogar die Frage einer neuen gesetzlichen Grundlage gestellt werden.

Wie in der Debatte im Ständerat auch zu hören war, machen die bei den Durchführungsorten anfallenden Kosten 16 Prozent aller Sicherheitskosten aus. Die Gesamtheit der Kantone übernimmt 45 Prozent und der Bund 39 Prozent. Diese 16 Prozent sind den Durchführungsorten durchaus zumutbar. Je 2,1 Millionen Franken für Zürich, Bern und Genf und 4,2 Millionen Franken für Basel sind auch vertretbar. Denn ich bin überzeugt, dass es die Austragungsstädte sind, die in allererster Linie von der Euro 2008 profitieren werden; und ich traue es diesen Städten auch zu, dass sie diese Chance nutzen werden.

Ich möchte als Thurgauer Nationalrätin noch darauf hinweisen, dass auch die sogenannten Landkantone mit dem Zurverfügungstellen von Polizeikräften einen erheblichen Anteil am Aufwand für diese Euro 2008 leisten.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem von Bundesrat und Ständerat beschlossenen Kostenverteiler zuzustimmen. Dieser wurde mit den Kantonen, die keine Spiele auszutragen haben, auch so vereinbart und auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle in ihrem Gutachten bestätigt.

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