Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, der Minderheit zuzustimmen.

Im Bundesrat selber hatte dieser Antrag so nicht vorgelegen. Aber der Bundesrat sah sich auch nicht veranlasst, in der Zwischenzeit auf seine ursprüngliche Position zurückzukommen. Ich pflichte den Befürwortern des Kredites durchaus bei, dass dieser Betrag zum einen nur auf konkrete Abrechnung hin ausbezahlt wird und dass er zum anderen für Unterkunft, Verpflegung der Polizeikräfte, Mannschaftstransporte, Material für die Polizei, Verstärkung von Sanität und Feuerwehr, Personal zur Bekämpfung des Hooliganismus und derartige Dinge zu reservieren ist. Er ist also für Positionen zu reservieren, die doch einen direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Sicherheit haben. Es ist sicher nicht so, dass damit irgendwelche Standortvorteile erlangt werden oder Standortmarketing gemacht werden kann. Der Betrag basiert auf einer Berechnung der eingesetzten Polizeispezialisten und wurde, gestützt auf die bisherige Aufgabenzuteilung, eben den Host Cities zugerechnet. Inwieweit Sie jetzt hier, wie bereits bei Ihrem ersten Beschluss, vom ursprünglichen Entwurf des Bundesrates abweichen wollen, überlasse ich Ihnen. Seitens des Bundesrates gibt es keinen Anlass, auf die ursprüngliche Haltung zurückzukommen.