Cavalli Franco · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie einladen, diese Motion zu unterstützen. Die Ökonominnen und Ökonomen sind sich weitgehend einig, dass eine massvolle Erbschaftssteuer einen besonders sinnvollen steuerlichen Eingriff darstellt; das hat nicht nur vorhin Frau Fehr Jacqueline gesagt, das hat sogar die "NZZ" in einem Leitartikel im Wirtschaftsteil kürzlich geschrieben, ganz offiziell, und sich gewundert, dass so wenig Widerstand gegen die Aufhebung dieser sehr sinnvollen Steuer besteht.

Tatsächlich muss jeder zugeben, dass die Erbschaftssteuer, insbesondere auf hohen Vermögen, aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehr zu begrüssen ist. Das Wegfallen dieser Steuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben - oder anders gesagt: Klassenkampf von oben nach unten.

Warum ist das so, und warum macht uns dies starke Sorgen? Nicht nur aus steuerlichen Gründen, sondern weil wir überzeugt sind, dass das Schweizervolk damit nicht einverstanden ist. Wir prüfen zurzeit verschiedene Möglichkeiten, eine Volksinitiative für eine national zu erhebende Erbschaftssteuer zu lancieren. Wir prüfen verschiedene Modelle; die Einnahmen müssten natürlich gezielt verwendet werden, z. B. zugunsten der AHV. Aber nachdem sich die finanzielle Lage der AHV jetzt dank des Wirtschaftswachstums - das wir immer vorausgesagt haben - dramatisch bessert, glauben wir, dass es viel wichtiger ist, diese Mittel für die Kinderrenten einzusetzen.

Wir haben in der Schweiz keine vernünftige Familienpolitik; wir haben ein Durcheinander von 60 oder 65 verschiedenen Systemen von Kinderzulagen, die schon rein bürokratisch gesehen ein völliger Irrsinn sind. Wir sind eines der Völker mit der tiefsten Geburtenrate in Europa; der Grund liegt zum Teil in unserem System der Kinderzulagen. Vergleichen wir nur unsere Geburtenrate mit jener in Skandinavien oder in Holland. Wir sind uns im Klaren: Wenn wir das System der Kinderrente hätten, das wirtschaftlich sehr sinnvoll ist und viel wirksamer wäre als das jetzige Durcheinander der verschiedenen Kinderzulagen, würden wir damit nicht nur einen grossen Beitrag zur Steuergerechtigkeit leisten, sondern auch zur Lösung eines Teils der Probleme, die aus der demographischen Entwicklung entstehen.

E per terminare vorrei ancora, nella situazione un po' particolare del nostro cantone, prendere posizione sull'abolizione delle tasse di successione. Noi l'abbiamo sempre detto: quando un numero sufficiente di cantoni le avrà abolite, noi arriveremo con un'iniziativa popolare per l'introduzione della tassa sul piano nazionale. Il compito sarà ben preciso, sia esso il finanziamento dell'AVS - anche se probabilmente non ce ne sarà bisogno, visto che la sua situazione sta migliorando molto -, sia esso il finanziamento del nuovo sistema di assegni famigliari. Noi vogliamo correggere uno dei tanti regali che in Ticino la Lega, assieme alla destra liberale, ha fatto ai ricchi del nostro cantone.