Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Begriff Industriepolitik - und das mache ich jetzt gerne auch in Anlehnung an die Stellungnahme des Bundesrates -: Die Motion meint unter Industriepolitik nicht nur die traditionelle Förderung des zweiten Sektors, sondern versteht den Begriff Industriepolitik als Standortförderung in einem umfassenderen Sinn.

Anlass zur Motion gab in der Tat die Entwicklung des industriellen Sektors. Wie Sie selber feststellen, Herr Bundesrat Deiss, ist die Schweiz von einer starken Desindustrialisierung geprägt. Das hat denn auch dazu geführt, dass wir traditionelle Branchen verloren haben; das hat auch Regionen sehr getroffen. Anlass dieser Motion im Konkreten war der Verlust der Rollmaterialindustrie z. B. in der Nordwestschweiz, aber auch in der Region Zürich. Ich habe damals festgestellt, dass der Standort Schweiz in einem starken Wettbewerb ist mit anderen Standorten in Staaten, die eine offensive Industriepolitik betreiben. Ich möchte darauf hinweisen, dass z. B. Frankreich aus industriepolitischen Gründen bei der Fusion von Aventis mit Novartis interveniert hat. Bei Bombardier waren wir in Pratteln im Nachteil aufgrund starker Interventionen ausländischer Staaten - vor allem auch von Deutschland -, die dafür Sorge getragen haben, dass eben die Industrieproduktion in ihrem Land verbleibt, das auch mittels der Auftragsvergabe. In der Schweiz haben wir gar nichts gemacht.

Ich habe in der Begründung der Motion auch darauf hingewiesen, dass z. B. der Staat Bayern eine aktive Industriepolitik betreibt, indem er den IT-Bereich fördert - mit aktiven Forschungsförderungsmassnahmen, aber auch mit der Unterstützung bei der Umsetzung der Forschungsergebnisse in die industrielle Produktion. Es ist ein Fehler, wenn sich der Staat vornehm zurückhält und kein eigenes standortpolitisches oder eben kein industriepolitisches Instrumentarium zur Verfügung stellt. Damit erleiden wir gegenüber ausländischen Standorten einen grossen Konkurrenznachteil. Wir verlieren schliesslich industrielle Arbeitsplätze an das Ausland.

Von daher, Herr Bundesrat Deiss, bitte ich Sie mit der Motion, eine Industriepolitik in dem Sinne zu entwickeln. Wir brauchen eine Standortförderung, die auch vor staatlichen Interventionen nicht zurückschreckt. Auch der klassische Industriesektor muss verteidigt werden, wenn er im Vergleich zum Ausland ins Hintertreffen gerät, indem z. B. ausländische Staaten mit ihrer Auftragsvergabe Druck ausüben und dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in ihrem Land verbleiben. Ich verweise nochmals auf die Rollmaterialindustrie. In einem weiteren Sinne bedeutet Industriepolitik, dass die Schweiz eine aktive Standortpolitik betreiben soll. Dazu gehören der Technologietransfer von der Forschung in die Produktion, eine aktive Innovationspolitik, eine Bildungspolitik, die dem Standort dient. In diesem Sinne muss auch für die Schweiz eine globale Industriepolitik entwickelt werden, die den Standort Schweiz und die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land im Fokus hat.

In Ihrer Stellungnahme, Herr Bundesrat Deiss, gehen Sie eigentlich nur auf den engen Begriff der Industriepolitik ein. Ich bin überzeugt, dass unsere wirtschaftspolitischen Bemühungen auch darauf abzielen müssen, den Standort Schweiz mit aktiven industriepolitischen Massnahmen umfassend zu fördern.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Motion anzunehmen.