Genner Ruth · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt ganz klar die Motion Fehr Jacqueline für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es hat sich ein zerstörerischer Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen entfacht, der eben nicht einfach nur als Wettbewerb wahrzunehmen ist, sondern aus dem auch verheerende Folgen für die Volkswirtschaft resultieren. Es gibt ja kaum eine Steuer, die so wenig weh tut, wenn man sie entrichten muss. Wenn man etwas erbt und von diesem Erbe noch einen Teil an den Staat abgibt, ist das auch eine Form von Gerechtigkeit denen gegenüber, die nichts erben. Die grosse Mehrheit erbt nämlich sehr wenig oder vielleicht auch gar nichts. Von daher ist die Erbschaftssteuer eine soziale Steuer, eine sinnvolle Steuer und eine gerechte Steuer.

Herr Zuppiger sagt, wir würden den Volkswillen mit Füssen treten. Es ist zwar eine Tatsache, dass über eine Erbschaftssteuer in verschiedenen Kantonen abgestimmt wurde. Aber es wurde den Leuten nie klar aufgetischt, was denn die Folgen wären, wenn diese Erbschaftssteuer abgeschafft würde. Man kann das im Kanton Zürich im Moment wunderschön sehen: Entweder müssen die staatlichen Leistungen zurückgefahren werden, oder die Steuern müssen für alle erhöht werden. Es ist ein Faktum, dass es diejenigen trifft, die vom Wirtschaftlichen her weniger zur Verfügung haben als jene, die ein Erbe antreten.

Auch unter dem Titel der Rechtsgleichheit innerhalb dieses Landes ist es also sinnvoll, eine eidgenössische Steuer auf dieser Ebene einzuführen. Ich mache Ihnen beliebt, die Motion Fehr Jacqueline zu unterstützen.