preparatory:AB 66387

Wortprotokoll

Das Grenzwachtkorps ist seit je ein wichtiger Teil der Zollverwaltung. Es vollzieht an der Grenze wesentliche Fiskalaufgaben. Die Zollverwaltung mit Einschluss des Grenzwachtkorps wendet etwa 50 Gesetze und 100 Verordnungen an. An diesen fiskalischen Aufgaben hat das Grenzwachtkorps traditionell einen wesentlichen Anteil. Es hat seit je den Zoll verstärkt und damit auch einen Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes geleistet. Diese Sicherheitsarchitektur wird zurzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen, insbesondere auch hinsichtlich der kantonalen Polizeihoheit, überprüft. Ich kann Ihnen sagen, dass in allen wichtigen, wesentlichen Teilen zwischen dem Bundesrat und den Kantonen Übereinstimmung herrscht. Es wird vermutlich in einzelnen Bereichen zu Anpassungen kommen, die aber keinen fundamentalen Charakter haben.

Im Jahr 2001 wurde im Rahmen der Vernehmlassung gefordert, dass die Zollgesetzrevision keine Vorentscheidungen bezüglich des Schengen/Dublin-Abkommens herbeiführen dürfe. Ich kann Ihnen versichern, dass dies diese Revision in keiner Weise tut. Mit dem Entwurf geht es heute darum, für die seit langem durch das Grenzwachtkorps wahrgenommenen Aufgaben endlich die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wenn wir im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU dennoch zu anderen Ergebnissen kommen sollten, was sich allerdings nicht abzeichnet, dann wird daraus automatisch eine Gesetzesanpassung erfolgen. Aber das zeichnet sich nicht ab.

Die Gründe dafür sind von der Kommissionssprecherin im Wesentlichen genannt worden. Es werden auch künftig, auch sofern Schengen/Dublin zum Tragen kommt, an der Grenze Warenkontrollen vorzunehmen sein. Die Schweiz ist sodann nicht Mitglied der Zollunion der Europäischen Union, und sie verfügt mit dem Gewichtszollsystem über ein anderes System als das der EU, das nach wie vor auf dem Wertzoll basiert. Allein diese Unterschiede rechtfertigen auch in Zukunft die Organisation am Zoll und an der Grenze in der Grössenordnung, wie wir sie heute haben. Deshalb gibt es keinen Grund, dieses Gesetz heute nicht von A bis Z zu behandeln.

Ich ersuche Sie, darauf einzutreten, die Verhandlungen voranzutreiben und mitzuwirken, damit wir bis zum Ende des Jahres eine saubere Zollgesetzgebung haben.