preparatory:AB 66426

Wortprotokoll

Zu den Absätzen 1 und 2 möchte ich keine Bemerkung machen; aufgrund des unorthodoxen Abstimmungsverfahrens wurde jetzt ja klar entschieden, und zwar entgegen der Meinung der Kommissionsmehrheit. Das gilt jetzt auch für Artikel 13.

Zu Absatz 2bis und damit auch zum Einzelantrag Marti Werner ist Folgendes zu sagen: Die Kommission hat sich nicht einstimmig, aber mit folgendem Stimmenverhältnis hinter diesen neuen Absatz gestellt: Er wurde mit 14 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Es geht in der Tat um den Schutz der einheimischen Verarbeitungsindustrie und damit die Arbeitsplätze in der einheimischen Verarbeitungsindustrie. Es wurde vom seinerzeitigen Antragsteller in der Kommission geltend gemacht, dass mit dem Begriff "öffentliche Interessen" die Interessen der Verarbeitungsindustrie nicht ausreichend gewahrt werden.

Nachdem die Interpretation dieser öffentlichen Interessen gemäss der Version des Ständerates nicht so klar ist, gestatte ich mir einfach, einen Wunsch anzubringen: Nachdem wir gemäss Antrag der Kommission noch ein zusätzliches Interesse in Absatz 2bis verankern werden, nämlich das der Verarbeitungsindustrie, bitte ich Sie, darauf zu achten, dass die Interessen der Konsumenten und Konsumentinnen nicht ganz unter die Räder geraten. Das war eine persönliche Bemerkung, die ich mir hier gestattet habe.

Im Namen der Kommission ersuche ich Sie, den Streichungsantrag Marti Werner abzulehnen und dem Kommissionsantrag zuzustimmen.