AB 66450

Wortprotokoll

Sie haben von Herrn Maitre bereits erfahren, worum es geht. Wir begrüssen grundsätzlich, dass der Bundesrat den extraterritorialen Status der Zollfreilager abgeschafft hat, ohne jedoch gleichzeitig die wirtschaftlichen Vorteile dieser Zollfreilager preiszugeben. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass die Zollverwaltung über den gesamten Inhalt dieser Zollfreilager informiert wird. Sie will auf die Daten zurückgreifen können, um zu verhindern, dass auch illegale Geschäfte getätigt und Betrügereien [PAGE 1389] abgewickelt werden. In der Kommission wurden wir von Herrn Dietrich ganz klar darauf aufmerksam gemacht, dass diese Kontrolle und diese Bestandesaufzeichnung eigentlich dazu dienen sollen, zu verhindern, dass sich sensible Waren - ich betone den Begriff "sensible Waren", denn der Ausdruck stammt von ihm - und geraubte Kunstgegenstände oder Kulturgüter in diesen Zollfreilagern befinden.

Die CVP-Fraktion wird die Minderheit unterstützen, und zwar aus zwei Gründen: Der erste liegt in der Eingrenzung der Bestandesaufnahme auf sensible Güter. Dies macht - wir haben es von Herrn Maitre gehört - durchaus Sinn, auch aus administrativen Gründen, selbst wenn wir wissen, dass der Begriff der so genannten sensiblen Ware in der Verordnung noch präzisiert werden muss. Würden wir der Fassung des Bundesrates und der Mehrheit zustimmen, dann müsste - das ist das zweite Argument - ein sehr hoher und sinnloser administrativer Aufwand betrieben werden. Auch würde diese Massnahme alle Veranstalter von bedeutsamen internationalen Messen, Auktionen, Ausstellungen usw. betreffen. Diese unterliegen bereits den internationalen Konventionen, welche den Transit von Kunstgegenständen, Wertgegenständen und Wertsachen regeln. Die Fassung der Mehrheit würde dazu führen, dass diese einen zusätzlichen administrativen Aufwand hätten, was klar einem Nachteil für unseren Wirtschaftsstandort Schweiz gleichkäme.

Die CVP-Fraktion wird daher die Minderheit unterstützen.