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Wortprotokoll

Die christlichdemokratische Fraktion verlangt mit der Motion, dass im Hinblick auf die Erneuerung der Bundesfinanzordnung bis spätestens im Jahr 2001 ein Gesamtkonzept zur Reform des Steuersystems des Bundes vorzulegen ist, das mehrere Ziele verfolgt:

1. Stabilisierung der Fiskalquote; ich gehe zuerst darauf ein. Die Stabilisierung der Fiskalquote wird ja auch vom Bundesrat selbst in seinem Finanzleitbild vertreten. Das wurde vom Parlament entsprechend akzeptiert. Nur mussten wir jetzt feststellen, dass sowohl im Budgetentwurf als auch in den neuesten Finanzplanzahlen ein Anstieg der Fiskalquoten vorgesehen ist. Es ist hier natürlich darauf hinzuweisen, dass dieser Anstieg noch aufgrund der Prämisse programmiert wurde, dass die ökologische Steuerreform in der Abstimmung vom 24. September 2000 angenommen würde, also sowohl Grundnorm wie Förderabgabe. Nun ist die Situation so, dass die ökologische Steuerreform abgelehnt worden ist. Welche präzisen Folgen dies auch bezüglich der Auswirkungen auf die Finanzplanzahlen hat, ist mir im Moment noch nicht bekannt. Es würde mich interessieren, ob allenfalls Herr Bundesrat Villiger diesbezüglich schon etwas mehr weiss.

Jedenfalls erscheint es mir heute äusserst wichtig, ein klares Zeichen zugunsten der Stabilisierung der Fiskalquote zu setzen, gerade jetzt, wo die neuen Prozesse - Budget und auch Finanzplan - in Gang gesetzt werden. Vom Parlament aus muss hier ein klares Zeichen gesetzt werden, damit die Fiskalquote stabilisiert wird.

Es sei daran erinnert, dass die Fiskalquote in der Schweiz im Vergleich mit anderen OECD-Ländern in jüngster Vergangenheit ganz klar überdurchschnittlich gestiegen ist. Ich mache Sie auch hier nochmals auf die Steuerentscheide von Deutschland und Frankreich aufmerksam. Die ganze Geschichte wird in diesem Zusammenhang noch brisanter. An der Stabilisierung der Fiskalquote hält die CVP-Fraktion ganz klar fest und bittet Sie auch um Unterstützung.

2. Es wurde verlangt, dass die Familien und der Mittelstand steuerlich entlastet werden. Auch an diesem Punkt hält die CVP-Fraktion ganz klar fest. Der Anteil der direkten Steuern am Bruttosozialprodukt ist in der Schweiz - im internationalen Vergleich - überdurchschnittlich hoch. Er ist mehr als zwei Prozent höher als der OECD-Durchschnitt. Hier muss etwas geschehen. Gerade dieser hohe Anteil an direkten Steuern wirkt sich besonders leistungshemmend aus.

Nicht ohne Grund schlägt der Bundesrat in seinem Steuerpaket endlich Entlastungen bei den Familien vor. Die CVP-Fraktion hat dies schon seit langem gefordert. Ich erinnere Sie beispielsweise an die Motion Frick (93.3586), die bereits vor einigen Jahren eingereicht worden ist. Es sind hier aber weitere Entlastungen angezeigt; vor allem im Mittelstandsbereich muss noch etwas geschehen. Es muss auch im Unternehmensbereich unbedingt noch etwas geschehen. Ich denke hier vor allem an die wirtschaftliche Doppelbelastung von Unternehmen und Anteilsinhabern, aber auch an die Höhe der entsprechenden unternehmerischen Belastung. Die CVP-Fraktion hält klar an diesem Punkt fest.

3. Die CVP-Fraktion hat verlangt, dass durch eine ökologische Steuerreform ökologische Anreize gesetzt werden sollen. Auch hier muss ich auf die Abstimmung vom vorletzten Wochenende zu sprechen kommen. Der Ausgang dieser Abstimmung ist im Grundsatz klar; dennoch gilt es meines Erachtens, die ökologische Steuerreform im Auge zu behalten. Aufgrund dieser Abstimmung wäre die Form der Motion jedoch wie gesagt eindeutig übertrieben. Die CVP-Fraktion ist daher damit einverstanden, dass der dritte Punkt, nämlich das Setzen ökologischer Anreize, in ein Postulat umgewandelt wird, wie es auch der Bundesrat beantragt.

Also nochmals: Die beiden ersten Punkte sollen in Motionsform überwiesen werden. Wir akzeptieren aber, dass der dritte Punkt in ein Postulat umgewandelt wird. Ich bitte Sie, diesen Anträgen zuzustimmen.