Thanei Anita · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes. Die hohen Heizkosten belasten die Mieterinnen und Mieter sehr; viele müssen dieses Jahr mit Nachforderungen rechnen. Jetzt soll noch eine CO2-Abgabe dazukommen, welche die Nebenkostenabrechnung zusätzlich belastet. Trotz dieser Belastung ist aus der Sicht der Mieterinnen und Mieter der CO2-Abgabe im Sinne der Mehrheit aus mindestens drei Gründen zuzustimmen:

1. Sparsame Mieterinnen und Mieter profitieren von der Abgabe, denn sie wird zum grossen Teil rückerstattet; sie ist keine neue Steuer. Es ist davon auszugehen, dass eine Pro-Kopf-Verteilung der CO2-Gelder primär den Mieterinnen und Mietern zugute kommt, und es ist sogar damit zu rechnen, dass der Betrag der Rückverteilung die Höhe einer allfälligen CO2-Abgabe übersteigt.

2. Mit einem Teil der Gelder kann ein Fonds geäufnet werden, um Gebäudesanierungen voranzutreiben. Eine Abfederung der hohen Mietzinsaufschläge nach Sanierungen hilft sicher mit, den Goodwill bei den Mieterinnen und Mietern für die nötigen Energiesanierungen zu schaffen.

3. Die CO2-Abgabe hilft mit, im Energiebereich Einsparungen zu erzielen, das heisst, kurzfristig steigt zwar der Preis des Heizöls durch eine Abgabe, doch mittelfristig ist sie ein wirksames Instrument, damit die Energiepreise nicht noch viel stärker steigen, weil Sanierungen oder der Umstieg auf alternative Energien früher vollzogen werden.

Ich ersuche Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.