Hutter Markus · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Die FDP steht zu den Alpentransversalen und damit auch zum Konzept der Verkehrsverlagerung. Die FDP dankt auch der Aufsichtsdelegation für ihre Arbeit. Die FDP macht sich Sorgen um die Kostenentwicklung und auch um die Abwicklung bzw. das Handling der gesamten Finanzierung. Herr Hämmerle hat jetzt versucht, die Erfolgsgeschichte im Voraus herbeizureden. Wir sind froh, wenn es eine Erfolgsgeschichte wird; aber der Beweis muss zuerst noch erbracht werden. Diesen Beweis sind wir noch schuldig.

Trotz des umfassenden Berichtes fehlen eben - es wurde erwähnt - ganz zentrale Angaben über die Betriebs- und Unterhaltskosten und die Finanzierung des Gesamtbaus. Es fehlen Angaben über die Weiterführung der Südrampe nach Beendigung des Ceneri-Basistunnels usw. - gewichtige Fragen, über die wir als Parlament Bescheid wissen müssen, um eben diese sogenannte Erfolgsgeschichte auch richtig beurteilen zu können. Es geht also nicht um ein Innehalten mitten im Projekt, sondern um eine Lagebeurteilung, die dringend ist und die auch von Verantwortungsbewusstsein des Parlaments zeugt. Wir fordern einen Überblick über die Kosten und die Finanzierung, wir fordern auch eine Gesamtschau über den öffentlichen Verkehr und auch eine ehrliche Beantwortung der noch offenen und immer wieder gestellten Fragen und nicht deren Verdrängung. Wenn man immer von epochalen Bauwerken, Jahrhundertbauwerken, von den grossen Herausforderungen spricht, ist es eben schwierig, diese Fragen mit normalen Überprüfungen anzugehen. Wenn wir uns dauernd in diesen Megatrend versetzen und diese Bauwerke immer wieder über alles Normale erheben, wird es sehr schwierig werden, hier unser Verantwortungsbewusstsein zur Wirkung zu bringen. Es verleitet zu einer oberflächlichen, auch zu einer unkritischen Beurteilung dieser grossen Aufgaben.

Nehmen wir doch auch zur Kenntnis, dass dieses Konzept immer wieder geändert wurde, dass wir auf verschiedene ganz zentrale Elemente verzichtet haben und immer neue Auflagen, z. B. Sicherheitsauflagen, in Kauf nehmen. Es ist in diesem Sinne auch staatspolitisch wichtig zu fragen: Sind dies die Bauwerke, welche das Volk in mehreren Abstimmungen - nicht immer ganz konsistent - beurteilt hat? Es gab zwischen 1992 und 2003 insgesamt sechs Volksentscheide, die zu interpretieren und auch auf eine klare Aufgabe zu konzentrieren nicht sehr einfach ist. Umso mehr müssen wir uns diese Frage immer wieder stellen: Sind es überdimensionierte Varianten, sind es übertriebene Standards? Ist es Luxus, was wir hier verbauen? Wie sieht diese insgesamt gigantische Subventionierung des öffentlichen Verkehrs aus, und welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen wird sie haben?

Wir von der FDP-Fraktion unterstützen die Empfehlungen der Neat-Aufsichtsdelegation und empfehlen auch, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir bedauern allerdings, dass die Aufsichtsdelegation keinerlei Weisungsrecht hat. Wir würden uns wünschen, dass wir diese Mega-Jahrhundertbauwerke auch in Zukunft etwas kritischer beurteilen könnten, damit die Neat zu einer Erfolgsgeschichte wird. Davon sind wir noch nicht so überzeugt, wie es mein Vorredner ist.