Cathomas Sep · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Beim Geschäftsbericht des Bundesrates bestand die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission hauptsächlich in der Überprüfung der vom Bundesrat für das Jahr 2005 festgelegten Ziele. Der Bundesrat hat seine Strategie in fünf Schwerpunkten zusammengefasst und die Umsetzung in sechzehn Zielen konkretisiert.

Der vorliegende Geschäftsbericht des Bundesrates fasst die Ergebnisse für das Jahr 2005, den erreichten Stand, zusammen. Mit etwas Erstaunen stellen wir fest, dass zwei wichtige Ziele, eines im Bildungs- und Forschungsbereich und eines in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte auf internationaler und nationaler Ebene, nicht erreicht wurden. Weitere acht Ziele konnten nur teilweise realisiert werden.

Warum muss über ein derartig mittelmässiges Resultat berichtet werden? Die Komplexität der Materie in den verschiedenen Bereichen verlangt bei der Aufarbeitung die entsprechende Fachkompetenz und somit die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Der Bundesrat weist in seinem Bericht an verschiedenen Orten auf diese Problematik hin. Aber wir dürfen uns nicht vor der Realität verstecken. Sind nicht auch das politische Klima und der fehlende Wille zur Findung von gemeinsam getragenen Lösungen Gründe für den Effizienzverlust in der Staatsführung und dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Politik unserer obersten Exekutive sei wenig glaubhaft? Die mangelnde Einheit des Bundesrates verunmöglicht es in verschiedenen Fällen, konsensfähige Geschäfte rechtzeitig und in einem Umfang vorzubereiten, welcher dem Wohle unseres Landes und der Bevölkerung dient. Somit sind nicht in allen Fällen die Komplexität der Materie und die fehlenden Ressourcen der wahre Grund für die Nichterreichung oder nur teilweise Erreichung der Bundesratsziele für das Jahr 2005.

Die Geschäftsprüfungskommission hat die Möglichkeit genutzt, den Geschäftsbericht des Bundesrates in Einzelgesprächen mit der Bundesrätin und den Bundesräten zu besprechen und sich über die Querschnittsfragen zu unterhalten. Diese Art der Aussprache gibt einen vielfältigen Einblick in die Probleme und Herausforderungen des Bundesrates und ermöglicht es, unter anderem auch Sachgebiete anzusprechen, die von allgemeinem Interesse sind und im Geschäftsbericht nicht speziell aufgeführt werden.

Die Geschäftsprüfungskommission hat im Hinblick auf die im Berichtsjahr immer öfter aufgetretenen Indiskretionen betreffend Anträge und Stellungnahmen zu den Geschäften der Bundesratssitzungen Auskunft über den Sinn und die Notwendigkeit des Mitberichtsverfahrens aus der Sicht der einzelnen Bundesräte eingeholt. Das Mitberichtsverfahren ist als Instrument der gegenseitigen Orientierung und Meinungsbildung vor den Verhandlungen im Bundesrat gedacht und wird als relativ kurzfristiges und unmittelbares Verfahren genutzt. Insbesondere bei grösseren und schwierigeren Geschäften, bei denen ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des Bundesrates Vorbehalte anbringen, kann mit dem Mitbericht ein Thema vorzeitig angekündigt werden. Diese Meinung wurde von allen Bundesräten und von der Bundesrätin im Grundsatz bestätigt.

Das Problem, welches die Geschäftsprüfungskommission auch angesprochen hat, ist die Indiskretion. Wie bereits mehrfach praktiziert, erscheinen Details der in der folgenden Bundesratssitzung zu behandelnden Geschäfte als News in der Sonntagspresse. Die Geschäftsprüfungskommission ist über die Nichteinhaltung der notwendigen Diskretion überrascht, und es stellt sich die Frage, ob einzelne Informationen nicht gezielt an die Medien geliefert werden. In der Tat muss es doch möglich sein, in diesem relativ kleinen Kreise die Ablaufwege so zu regeln, dass potenzielle Löcher erkannt und gestopft werden können.

Die CVP-Fraktion sagt Ja zum Geschäftsbericht des Bundesrates. Wir anerkennen die grosse Leistung und Arbeit - die des Bundesrates, aber auch die der Verwaltung. Es ist schade, dass die Wahrnehmung dieser guten Leistungen bei der Bevölkerung nicht immer gewährleistet ist. Eine geschlossenere Vertretung der Bundesratsmeinung nach aussen könnte in dieser Beziehung einen positiven Beitrag leisten.