Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Minderheit Brunner Toni und damit den Ständerat. Das [PAGE 1019] ganze Konzept der Vorlage basiert auf der Freiwilligkeit und dem Prinzip des Bottom-up, also Anstoss von unten mit freier Prüfung durch die nächsthöhere Instanz. Der Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz, Regierungsrat Christian Wanner, hat seinerzeit in der Kommission erklärt, dass auch die Kantone auf dieser Freiwilligkeit und dem Prinzip von unten nach oben beharren. Es muss der nächsthöheren Instanz immer unbenommen bleiben, das Für und Wider frei zu prüfen und unabhängig und ohne Zwang über ein Engagement in der Sache und damit auch in der Finanzierung zu entscheiden.

Der Antrag der Mehrheit steht diesbezüglich quer in der Landschaft; die Bestimmung "Der Bund gewährt den Kantonen Finanzhilfen" ist imperativ - meine Vorrednerin hat es gesagt - und damit eine Verpflichtung zu Finanzhilfen, wenn ein Projekt für einen Naturpark an den Bund herangetragen wird.

Mit der Minderheit der Kommission und dem Ständerat wollen wir keine solche Verpflichtung. Es muss in der alleinigen Kompetenz des Bundes bleiben, ob er Finanzierungshilfen gewähren will oder nicht, und zwar auch dann, wenn den Ansprüchen gemäss Artikel 23jbis Absatz 1 Literae a bis c Genüge getan ist. Diesem Grundsatz wird aber nur nachgelebt, wenn Sie dem Ständerat als Vertreter der Kantone folgen und die Differenz so aus der Welt schaffen.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Minderheit; der Entscheid in der Kommission fiel immerhin mit 13 zu 12 Stimmen.