Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Wenn wir noch ein paar politische Hürden nehmen, findet heute Abend um 18 Uhr - in zwei Jahren - im St.-Jakob-Park in Basel der Anpfiff zur Fussball-Europameisterschaft statt, am 7. Juni 2008. Allerdings trennen uns davon noch einige Etappen; das eine sind politische Hürden, das andere ist eine ganze Reihe von Massnahmen und Vorbereitungsarbeiten, die noch nicht erledigt sein können, weil wir sie in Abstimmung mit unserem Partner Österreich schrittweise zu realisieren haben. Die Schweiz ist in ihren Vorbereitungsarbeiten in weiten Teilen im Vorsprung. Das sage ich nicht etwa qualifizierend, das sage ich deswegen, weil bei uns der politische Weg, auf dem wir diese Schritte machen, etwas anders ist als in einem Land, in dem letztlich das ganze Geschäft Kanzlersache ist und kurzfristig entschieden werden kann. Das war auch der Grund, weshalb ich frühzeitig mit dieser Botschaft vors Parlament kommen wollte, um im Rahmen unserer föderalen Struktur jetzt einmal einen ersten Nagel einzuschlagen.

Es war die gleiche Überlegung, die mich dazu geführt hat, diese Botschaft weit umfassender auszugestalten als die erste. Ich wollte, dass man eine Struktur etablieren kann, die nicht nur Sicherheit, sondern auch Marketing und anderes mit umfasst, was ich gemeinsam damit kontrollieren kann - was früher anders angedacht war -, um das Ganze einigermassen führen zu können und den Städten und den Kantonen auch zu zeigen, was vom Bund her überhaupt getan werden kann. Deshalb sind eigentlich die beiden Botschaften nicht miteinander zu vergleichen.

Eine weitere Vorbemerkung: Ich habe mir ja all diese Überlegungen - auch sehr selbstkritische Überlegungen - im Zusammenhang mit diesem Geschäft mehrfach gemacht. Also wurde seinerzeit nicht mit offenen Karten gespielt, wurden wir seinerzeit nicht offen orientiert, was eigentlich hier an Kosten ansteht - ich komme darauf noch zu sprechen.

Aber ein anderes Problem beschäftigt uns, und das wurde heute mehrfach, aber indirekt erwähnt: Ist die Schweiz eigentlich in der Lage, Grossanlässe durchzuführen? Seit fünfzig Jahren bemühen wir uns; jedes Mal, wenn eine Bewerbung wieder bachab geht, geht das grosse Lamento los, wir seien zu nichts mehr imstande. Jetzt sind wir eigentlich das erste Mal in der zweiten Etappe; vorher waren es immer nur Bewerbungsdossiers. Jetzt sind wir plötzlich auf der Zielgeraden, und jetzt kommt halt auch Kleingedrucktes zum Vorschein. Deshalb, ich habe das mit Ihrer Kommission ja besprochen, habe ich parallel zu diesem Projekt nicht nur den Auftrag zur Prüfung der nachhaltigen Auswirkung gegeben, sondern parallel dazu gebe ich auch einen Auftrag - es sind jetzt Vorarbeiten im Gang -, das Ganze einmal staatsrechtlich anzuschauen.

Die Bewerbungsdossiers sind acht bis zwölf Jahre im Voraus abzugeben. Ein Punkt dabei ist immer Sache der öffentlichen Hand; das ist die Sicherheit. Da haben wir das Monopol. Wir investieren praktisch in eine Sicherheits- oder Unsicherheitszukunft, mit anderen Worten, acht bis zwölf Jahre im Voraus. Wer sagt mir heute - es wird bereits heute in Genf und Nyon wieder über eine Olympiakandidatur gesprochen, es gibt wieder Pläne, 2018 Olympische Winterspiele in die Schweiz zu ziehen -, wie dann die Sicherheitslage sein wird? Ich habe alle diese Dossiers von früher studiert - auch Sion, im Übrigen auch Belgien/Holland. Ich muss sagen, dass die Entwicklung, die wir jetzt da mitgemacht haben, mich letztlich nicht erstaunt, selbst wenn ich damit nicht sagen will, dass sie mich befriedigt.

Die Bewerbung erfolgt acht bis zwölf Jahre im Voraus. Die Bewerbung wird übrigens primär von privaten Organisationen gemacht. Es ist nicht die Eidgenossenschaft, die als Organisator auftritt und sich bei der Uefa um die Spiele bewirbt, sondern es ist eine private Organisation, unterstützt von Städten und allenfalls Kantonen. Die Regeln, zu denen diese Spiele vergeben werden, sind weitgehend fix. Ich sage es ohne Untertöne, aber wenn Sie sich halt in diesen Spielregeln "tummeln", dann haben Sie sie zu akzeptieren. C'est à prendre ou à laisser. Wenn die Schweiz sich überhaupt Gedanken machen will, so was zu machen, dann kann sie die Bedingungen nicht setzen. Die Bedingungen sind gegeben, weil andere sie sogar noch "überschiessen" in ihrem Angebot. So ist es auch heute, Herr Hofmann. Wenn die Schweiz heute nicht in der Lage ist, das zu bewerkstelligen, wenn eine Stadt das ablehnt, dann, nehme ich an, wird die Uefa neu evaluieren und wahrscheinlich zum Schluss kommen, dass diese Spiele - insgesamt sind es 15 - auf drei Städte verteilt werden. Wenn zwei oder mehr Städte ablehnen, dann wird die Uefa ebenfalls evaluieren, und dann gibt es mit Sicherheit andere Möglichkeiten, zum Beispiel Deutschland und Österreich.

Aber bitte, das sind nicht Drohungen von der Uefa, sondern das sind jetzt eigene Plausibilitäten, weil ich weiss, dass natürlich unterlegene Kandidaturen nach wie vor bereit sind, Unmögliches möglich zu machen. Oder es könnte auch möglich sein, dass man wieder auf Portugal zurückgreift. Also, der Partner ist insoweit in einer weit komfortableren Lage, als wir das sind. Wobei ich nicht sage, unsere Lage sei nicht komfortabel. Denn ich bin auch der Auffassung, dass das gut kommt, wenn wir das einigermassen packen.

Die Bewerbung wird also von Privaten abgegeben, zu Bedingungen, die weitgehend anzunehmen sind, oder man fällt aus der Bewerbung. Der Zuschlag verursacht in unserem föderalen Staat dann Auswirkungen auf drei Hierarchiestufen; [PAGE 321] in der Schweiz ist es nicht Kanzlersache. Die ganze Sache hat eine internationale Dimension. Die Schweiz respektive die Eidgenossenschaft ist mit von der Partie, vom Image her, von der Verantwortlichkeit her, ohne auf den drei Stufen analoge Kompetenzen zu haben, denn in Bezug auf die Sicherheit ist die kantonale Polizeihoheit massgebend. Ich kann Ihnen den Katalog weiterführen - er ist bisher selten so offen diskutiert worden.

Für mich ist es nicht nur eine interessante Herausforderung; es kann auch ein Lehrstück sein. Ich bin überzeugt, dass wir Chancen haben, es zu packen und gut zu lösen. Aber ich will gleichzeitig die Erfahrung einbringen, die uns bei derartigen Bewerbungen inskünftig von Anbeginn vor die Realitäten führt. Ich kann nicht ausschliessen, dass die Experten am Schluss zur Folgerung kommen, dass hier positivrechtlich etwas zu unternehmen ist. Denn ich koordiniere und lenke im Moment praktisch mit gebundenen Händen, weil ich nicht zuständig bin für das, was in Kantonen und Städten passiert. Durch diese Erkenntnis und die vertiefte Analyse des Problems bin ich zum Schluss gekommen, dass ich am besten in der Lage bin, zu koordinieren und zu lenken, wenn ich dieses Paket umfassender gestalte, weil ich dann nämlich über flankierende Massnahmen auch in den Bereichen Verkehr, Anschubfinanzierung, Fanbetreuung, Prostitutionsabwehr usw. einen gewissen Einfluss ausüben kann. Es wird nie so sein, dass es Bundesprojekte sind, aber ich kann sie wenigstens begleiten. Deshalb ist auch ein intensives Controlling aufgezogen worden, das nicht nur in finanzieller, sondern auch in qualitativer Hinsicht Ergebnisse zeitigen soll - Ergebnisse, in deren Überprüfung auch Kantone und Städte einbezogen werden. Bei den Finanzen kann ich nur meine eigenen Überprüfungen machen, aber in Bezug auf die Qualität will ich das ganze Projekt überprüfen und verfolgen können.

Schliesslich gibt es ein drittes Segment; das ist die Risikobeurteilung. Auch hier versuche ich im Rahmen meiner Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass wir im Bereich der Ausgestaltung dieser Spiele, beispielsweise beim Verkauf der Tickets, bei der Identifikation der Tickets und im Bereich verschiedener anderer Massnahmen, die von den Organisatoren betreut werden, einen gewissen Einfluss ausüben können. Das "Hooligangesetz", also das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, gehört dazu, denn je nachdem, wie wir die Rahmenbedingungen gestalten, eröffnen wir uns auch höhere Chancen, erfolgreich abzuschliessen.

Sie können das Ganze durchaus ohne Gesetz über den Hooliganismus über die Bühne bringen. Aber dann - davon bin ich überzeugt - steigt das Risiko im Bereich der Sicherheit exponentiell. Alle negativen Effekte, die dann mit Sicherheit keine Nachhaltigkeit produzieren, wird man gerade auch noch einkaufen. Also haben wir hier auf verschiedensten Ebenen das Vernünftigste zu tun. Ich bin - ich wiederhole mich - überzeugt, dass wir das tun können, dass wir auch die Chance haben, das zu tun. Aber wenn wir uns effektiv davor fürchten, dann - das habe ich gegenüber Swiss Olympic auch schon geäussert - müssen wir es vergessen, uns an derartigen Grossanlässen zu beteiligen. Denn dann ist es nicht ehrlich. Wir werden immer wieder die gleichen Fragen vor uns haben.

Jetzt zu einzelnen dieser Punkte: Ja, es ist so, dass der Betrag in der ersten Botschaft wesentlich tiefer war. Wenn Sie jetzt schauen, was dazugekommen ist, sehen Sie: Der Bundesanteil von 3,5 Millionen Franken hat sich eigentlich nicht verzwanzigfacht, er hat sich verdreifacht. Es sind jetzt etwas über 10 Millionen Franken. Denn das ist der Anteil, den die Armee hatte. Der Armeeanteil wird von den Kantonen bestellt, die Armee bietet sich nicht an, um da mitzuwirken. Aber die kantonalen Sicherheitskräfte definieren die subsidiären Leistungen der Armee, und die werden jetzt entsprechend anders eingesetzt. Wenn Sie im übrigen Sicherheitsbereich schauen, sehen Sie: Neu dazugekommen sind die Kosten für das Grenzwachtkorps, die Kosten für die Bundespolizei. Das sind entsprechend neue und andere Dimensionen. Die glaubten früher - das trifft im Übrigen auch für die Standortmarketingfrage zu -, diesen Aufwand in ihren Budgets auffangen zu können. Hier sind sie natürlich in eine "Falle" gelaufen, weil die Budgets in der Zwischenzeit wesentlich reduziert wurden. Mit anderen Worten: Sie haben mit Hilfe des Bundesrates die entsprechende Handlungsfreiheit beschränkt, und heute gibt es weniger Möglichkeiten, derartige Zusatzinvestitionen zu finanzieren. Sie kommen nicht über entsprechende Spezialkredite, sondern sie sind jetzt hier in dieser Botschaft zusammengefasst. Das ist das Erste.

Das Zweite ist, dass sich die Lage verändert hat. Sie haben Recht, Herr Jenny, wenn Sie sagen, der 11. September 2001 habe vorher stattgefunden. Aber jetzt messen wir uns bitte alle an diesem Ereignis. Das war damals ein Ereignis. Man sagte, die Welt sei nicht mehr gleich wie zuvor, aber damit das in dieser Kontinuität, auch mit dieser Fokussierung auf derartige Anlässe, zur Kampfphilosophie werden würde, dazu brauchte es, entschuldigen Sie die Beweiskette, auch die Ereignisse von Madrid, die Ereignisse von London und viele andere mehr. Heute sind die Standards grundlegend anders. Ich war kurz nach dem 11. September 2001, im Februar 2002, in Salt Lake City. Da haben die Amerikaner ein Riesensystem aufgefahren. Alle Welt sagte: Ja gut, die USA fühlen sich jetzt speziell bedroht, und deshalb ist das die Antwort der USA. In der Zwischenzeit ist es nicht mehr so. In der Zwischenzeit ist das leider Courant normal. So gab es schon veränderte Verhältnisse.

Zunächst erfolgte also eine Neubeurteilung der Situation, danach eine Vertiefung ins Problem an und für sich. Das war Nachholarbeit. Das ist für alle Teile so. Weiterhin ergab sich eine Reduktion der Handlungsfreiheit in den einzelnen Budgetpositionen, vom Standortmarketing bis zum Grenzwachtkorps und anderem. Das führte dazu, dass jetzt Kredite verlangt werden, die durchaus ihre Berechtigung haben, von denen man aber früher glaubte, sie anders abdecken zu können.

Zur Frage der Sicherheit: Wir hatten zusätzlich eigene Erfahrungen. Wir konnten das auch besser abschätzen. Die WEF sind heute auch nach neuem Standard durchzuführen. Dann hatten wir den G8-Gipfel in Evian; das war für uns eine heilsame Erfahrung in verschiedensten Bereichen, übrigens auch, Monsieur Gentil, in Bezug auf die Führung derartiger komplexer Projekte. Auch daraus hat man Lehren gezogen. Wenn Sie die heutige Führungsstruktur, die ich vorschlage oder die der Bundesrat beschlossen hat, für dieses Projekt mit jener für den G8-Gipfel vergleichen, dann merken Sie einen gewissen evolutiven Schritt. Wir versuchen durchaus, lernfähig zu sein.

Das Dritte war dann die Euro 2004 in Portugal. Mit diesen Erfahrungen - dort gab es übrigens Sicherheitskosten, wird uns gesagt, von 60 Millionen Franken - wird doch das Bild etwas kohärenter, und die Tiefenschärfe wird da exakter. Aber - das nehme ich auch vorweg - Sicherheit ist nie eine Budgetfrage! Nicht wahr, kein Mensch wird hier behaupten, dass der Bundesrat, wenn er hier 25 Millionen Franken zur Verfügung hat, am fünften Spieltag sagen wird: Diese 25 Millionen sind jetzt aufgebraucht, wir ziehen die Truppen zurück! Das ist nicht möglich, das liegt in der Natur der Sache. Die Sicherheit ist wie die Gesundheit - sie hat letztlich kein Budget! Das können Sie auch nicht mit Sicherheit voraussagen.

Im Übrigen budgetieren wir mit einer doch relativen Unsicherheit. Aber bitte, es kann immer schlimmer kommen. Wir gehen nicht davon aus, dass wir das alles benötigen. Wenn es effektiv gelingt, die Begleitmassnahmen so auszugestalten, wie das in Portugal möglich war, dann ist durchaus die Chance da, dass wir weniger benötigen. Ich will jetzt nicht zu Spekulationen verleiten, aber ich will durchaus auf das Problem hinweisen: Auch das, was heute beschlossen wird, ist ein Kostendach in den Bereichen, wo wir die Massnahmen im Griff haben. Es wird nicht möglich sein, diese 10 Millionen Franken oder andere Teilverpflichtungen zu überschreiten, denn das haben wir im Griff. Hingegen seien wir uns in Bezug auf die Sicherheit bewusst: Da bleibt immer eine [PAGE 322] Unsicherheit, selbst bei diesen 3,5 Millionen, die seinerzeit beschlossen wurden.

Zu den einzelnen Punkten noch ein paar Ausführungen. Das eine ist die Gesamtdarstellung der Zahlen: Wir haben in der Botschaft, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, dass wir da jetzt wieder nur Teilwahrheiten verkünden, auch Zahlen der Kantone und Städte aufgeführt. Nun, die Zahlen der Kantone und Städte sind die gemeldeten Zahlen der Kantone und Städte. Bitte, ich habe keinen Anlass, sie anzuzweifeln, aber das sind nicht Zahlen des Bundes.

Das ganze Projekt oder die Kostenteilung wurde auch nicht so organisiert, dass man von irgendwelchen Prozentzahlen ausging. Das kann ich auch nicht. Ich bin verpflichtet, mich auf gesetzliche Grundlagen abzustützen, und kann dort dem Bund Verpflichtungen beantragen, wo ich eine Grundlage habe. Es ist also nicht einfach eine Aufteilung der Kosten, sondern es ist eigentlich eine funktionale Aufteilung: Jeder übernimmt in seinem Bereich das, wofür er primär zuständig ist. Dann gibt es einige übergreifende Massnahmen, wo ich zwar eine Mithilfe leisten kann, wo ich den Bund aber davor bewahren muss, dass er plötzlich in eine Organisatorenfunktion hineingerät.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat diese Kostenausgestaltung und -erhebung geprüft und stellt dem Ganzen ein gutes Zeugnis aus. Aber auch sie sagt selbstverständlich, dass es keine absolute Garantie ist. Wenn Sie diese absolute Garantie wollen, dann dürfen Sie diesem Geschäft die Zustimmung nicht geben. Denn diese Garantie kann Ihnen niemand geben. Aber dieser Vorbehalt ist selbstverständlich; es kann ja nichts anderes vorausgesetzt werden.

Es wurde zu Recht auch diskutiert, welche Garantien man da abgegeben habe. Jede dieser Instanzen, also der Bundespräsident seinerzeit wie auch einzelne Amtsdirektoren, die sich für das Kandidaturdossier zu einer entsprechenden Erklärung veranlasst sahen, hat immer die Kompetenzvorbehalte der politischen Organe eingebracht. Deshalb ist es ein "letter of intent", wie man heute wahrscheinlich sagen würde, aber keine Garantieerklärung. Es wurde gesagt: Wir unterstützen dieses Projekt. Der Bundesrat steht dazu. Wir stellen die entsprechenden Anträge. Dass wir nicht kompetent sind, um alles definitiv zu beschliessen, das ist bei diesen sogenannten Garantien mit der Einschränkung, dass die Gesetzgebung vorbehalten bleiben müsse, klar. Die interne Kompetenzordnung konnte damit nicht aufgehoben werden.

Der offene Punkt ist die Wahrnehmung der hoheitlichen Funktion im Rahmen der Sicherheit. Dort haben wir eigentlich nicht eine Garantie, gestützt auf diese Briefe, sondern da haben wir eine permanente Garantie, gestützt auf die Verfassung. Sonst kommen wir wieder auf das erste Problem zurück: Will man überhaupt derartige Massenveranstaltungen durchführen oder nicht? Sobald Sie sie haben, kommen Sie in die Pflicht. Das wäre bei Olympischen Spielen nicht anders. Es ist auch bei Grossdemonstrationen nicht anders. Der Staat muss in der Lage sein, bei derartigen Ereignissen verhältnismässig zu reagieren, um die Öffentlichkeit, aber auch die Ausführung verfassungsmässiger Rechte zu garantieren.

Zu den einzelnen Punkten werde ich sprechen, wenn wir in der Detailberatung darauf zurückkommen. Ich habe da durchaus noch die eine oder andere Ausführung zu machen. Insgesamt glaube ich ja auch, und da teile ich die Grundstimmung, die ich hier auch festgestellt habe, dass dies ein interessantes Lehrstück ist, aber vor allem ist es eine Herausforderung, die wir mit guten Chancen zu unserem Nutzen verwerten können.

Wenn wir uns vorstellen, wie viele Millionen Franken wir jährlich einsetzen, um mit der Kulturförderung oder auch mit der Standortwerbung ein paar Fernsehkameras irgendwohin zu bringen, um das Label Schweiz in die Öffentlichkeit zu bringen, dann muss ich Ihnen sagen, dass hier ohnehin 180 Stationen da sind. Wir beginnen bereits im nächsten Jahr damit, nämlich mit einer grossen Veranstaltung in Luzern, bei der die Auslosung gemacht wird und bei der sich natürlich auch die Uefa, aber auch die Schweiz und Österreich bereits präsentieren können. Dieses Beispiel möge Ihnen zeigen, dass es durchaus Früchte trägt, dass wir früher als andere bereits aktiv geworden sind: Denn wir hatten die erste Veranstaltung in Montreux, und die zweite Veranstaltung wird, bevor das Ereignis stattfindet, in Luzern sein. Ich habe selber einer Koordinationssitzung beigewohnt - bzw. zu einer derartigen Sitzung eingeladen -, an der Luzern das Projekt vorgestellt hat, an der die Host Cities und auch der Vertreter der Kantonsregierungen anwesend waren und an der deutlich wurde, dass es ein schweizerisches Ereignis sein soll. Natürlich, es findet in Luzern statt, aber letztlich geht es darum, die Schweiz dort "an die Welt" zu bringen, und das wird im Dezember des nächsten Jahres bereits eine Art Auftakt sein.

Wenn wir jetzt die entsprechenden Kredite erhalten, wird es uns mit Sicherheit gelingen, da einen Schritt vorwärts zu tun - dies nebst dem Selbstvertrauen, das es vielleicht auch gibt, weil auch die Schweiz so etwas zustande bringt. Das ist ein nichtbilanzierbarer Wert, das weiss ich durchaus. Aber, wissen Sie, nur Misserfolge während fünfzig Jahren bei der Bewerbung um die Ausführung derartiger Grossanlässe sind auch nicht gerade ein Hit. Also nehmen wir einmal die Herausforderung an. Herr Jenny, ich glaube, da stimmen Sie mir zu. Denn es ist ein unternehmerischer Entscheid, wir gehen ein Risiko ein - ja, das ist so! Das ist so! Aber wir haben alle Elemente, um zu gewinnen. Wer anders als die Schweiz kann erfolgreich um den Standort werben? Das wird natürlich die künftige Jahreswerbung und Werbetätigkeit nicht überflüssig machen. Jeder Betrieb macht nicht einfach nur einmal eine grosse Werbung, sondern es geht dann auch um eine gewisse Kontinuität. Aber ich hoffe durchaus, dass wir das dann mindestens auf einem etwas höheren Niveau tun können. So glaube ich, dass auch wir den Imageträger Fussball, der er halt nun einmal ist, nutzen können, um diese Herausforderung anzunehmen.

Nochmals zu einzelnen Punkten: Ich beginne mit dem ablehnenden Votum von Herrn Gentil. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass die Kompetenzen schlecht aufgeteilt seien, im Gegenteil. Ich habe zwar darauf hingewiesen, dass ich kein Weisungsorgan bin und dass ich die Städte zu nichts verpflichten kann. Aber die Koordination findet statt, die Städte haben eigene Konzepte. Dass noch nicht alles fertig ist, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen, denn immerhin geht es noch zwei Jahre, und es nützt nichts, zwei Jahre im Voraus fertige Konzepte vorzulegen, denn letztlich geht es auch noch um eine situative Reaktionsfähigkeit.

Das Zweite, zu Madame Saudan und anderen: In einem der Teilprojekte geht es um Jugendförderung, es geht auch um Projekte zur Fanbetreuung und Fanbegleitung. Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, und hier wiederhole ich mich, wenn ich sage, dass ich nicht bereit bin, plötzlich die Fanbetreuung in der Schweiz zu einer Sache der Eidgenossenschaft zu machen. Ich bin bereit, "runde Tische" organisieren zu helfen, damit in diesem Punkt endlich etwas geht, aber dann ist es Sache der Organisatoren und der Clubs, hier aktiv zu werden. Wie gesagt, auch das ist ein Lehrstück, um jetzt hier einen Schritt vorwärts zu kommen.

Ähnlich ist es mit diesen Negativerscheinungen, die es auch in Bezug auf die Prostitution gibt. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland jetzt diesbezüglich Erfahrungen sammeln wollen. Auch hier kann ich eine Art Anschubaktivität machen, aber letztlich wird es kaum Sache der Öffentlichkeit sein können, in diesem Bereich erfolgreiche Beratungen zu organisieren. Denn die betreffenden Opfer suchen nicht die Öffentlichkeit, sie suchen private Betreuung, um entsprechend geschützt zu werden; denn sobald sie in die Öffentlichkeit kommen, fürchten sie auch die entsprechende Repression des Staates. Auch in Deutschland gab es Initiativen, die von Privaten aktiv betreut wurden, und ich hoffe natürlich, dass wir auch in der Schweiz unser Vorgehen auf solchen Aktivitäten werden basieren können.

Zu Herrn Schiesser noch ein Wort: Ich hoffe, dass das Gesetz gegen den Hooliganismus rechtskräftig wird. Jedermann hat das Recht, Referenden zu unterstützen und auch eine Volksabstimmung zu verlangen. Aber wenn "Basel" in einem Punkt heilsam war, dann in diesem. Es betrifft etwa 1 [PAGE 323] bis 2 Prozent der Beteiligten - ich sage ungern Fans, denn ein Fan ist nicht gewalttätig; aber die Fans sind durchmischt mit solchen Leuten. Wenn Sie nicht dazu stehen wollen, dass man sie herausfiltern kann - entschuldigen Sie auch hier das Bild -, wenn Sie sie nicht daran hindern, sich in diese Masse hineinzubegeben, dann müssen Sie das mit entsprechender Manpower kompensieren, und das kostet Geld.

Aber unabhängig davon: Es gibt noch einen wesentlich tieferen, ideellen Schaden. Das eine ist das Bild, das Frau Saudan erwähnt hat; das andere ist die Störung der effektiv sportbegeisterten Frauen und Männer, die nicht an solche Anlässe gehen, um am Schluss noch an Leib und Leben gefährdet zu sein. Es gibt Erfahrungen mit Massnahmen, die letztlich einfach sind und die man schon früher gelegentlich angewendet hat. Man muss halt die Leute beim Namen nennen, und dann muss man sie irgendwohin führen, wo sie nicht stören können. Das ist durchaus verhältnismässig gegenüber Leuten, die bereit sind, mit derartigen Aktivitäten einen Schlamassel anzurichten, ohne dass sie den geringsten Anlass oder eine Legitimation dazu hätten. Ich hoffe durchaus, dass das Schweizervolk dem Gesetz zustimmt, wenn es zum Referendum kommen sollte, und die Polizei auf das Gesetz zurückgreifen kann.

Bezüglich Fernsehübertragung, Herr Reimann, da teile ich Ihre Auffassung; ich werde mich dafür einsetzen, dass die Schweiz die entsprechenden Rechte erhält. Auch da: Derartige Vergaben werden nicht mehr von der Uefa direkt durchgeführt, sondern von Organisationen. Aber ich hoffe immerhin und werde alles daransetzen, dass die Schweiz hier die entsprechenden Übertragungsrechte erhält. Sie hat auch bewiesen, dass sie da durchaus Kompetenzen hat; mindestens in Torino hat sie diese Kompetenz in einem Teilbereich unter Beweis gestellt. Ich setze mich dafür ein, aber letztlich erfolgt auch da der Zuschlag durch den Markt. So weit die Bemerkungen zu einzelnen Votanten.

Ein Letztes noch, um auch das gesagt zu haben: Ja, die Chance und die Herausforderung werden auch Schattenseiten haben. Das ist so, wie es immer ist, wenn da Tausende kommen oder wenn eine Million Gäste zusätzlich in die Schweiz kommen. Es wird bei der Vergabe der entsprechenden Eintrittskarten mit Sicherheit auch Enttäuschte geben; ich berechne die Spiele und die Grösse unserer Stadien: In Basel sind 6 Spiele vorgesehen, in Zürich 3, in Bern 3, in Genf 3: insgesamt 15 Spiele.

Ich hoffe sehr, dass die Romandie hier mitmacht, weil gerade für das Signal der Schweiz eine aktive Teilnahme der Romandie hier sehr wesentlich wäre. Wenn ich diese Anzahl Spiele mit der Grösse der Stadien hochrechne, dann komme ich auf 510 000 Zuschauer, die wir hier überhaupt unterbringen können. Selbst wenn das alles Schweizerinnen und Schweizer wären, wären sie ein kleiner Teil der sieben Millionen Einwohner. Jetzt gibt es da noch ein paar Ausländer, die auch an diesen Spielen sein werden; um den Prozentsatz wird es mit Sicherheit auch Diskussionen geben. Aber die Städte sind daran - da haben sie meine Unterstützung -, und auch wir sind daran, hier doch einen Verteiler hinzukriegen, der das Bedürfnis, ich sage mal, in fairer Weise abdeckt. So kommen etwa 38 Prozent der Billette in den Internetverkauf. Wir versuchen jetzt noch, hier einen gewissen Schweizer Anteil zu erhalten. Dann gehen bei allen Matchs mit Beteiligung der Schweizer 60 Prozent der Eintritte an Schweizer Fans. Das gibt dreimal 24 000. Also wenn ich hochrechne, dann komme ich auf etwa 200 000 Eintritte, die in der Schweiz vergeben werden könnten. Das ist etwas weniger als die Hälfte des Totals. Das ist angesichts dieser europäischen Veranstaltung mindestens doch auch zu würdigen.

Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten. Auf einzelne Detailfragen werde ich bei Bedarf zurückkommen. Ich bitte Sie auch, uns den entsprechenden Auftrag zu erteilen, zusammen mit Kantonen und Städten diese Spiele vorzubereiten.