Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Die Aufgabe des Bundesrates ist in dem Sinne eine einfache, als eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten ist und bei den einzelnen Bestimmungen auf das einzugehen ist, was wir als Eventualitäten sehen. Es ist nicht unsere Aufgabe, schon im Einzelnen zu sagen, nur diese oder nur jene Lösung komme infrage. Was wir können, ist, eine Vorlage zu verlangen, bei der wir zwar vom Bundesrat einen bestimmten Standpunkt erwarten, bei der aber bezüglich der von uns gestellten Fragen Alternativen aufgezeigt werden. Etwas anderes ist schlechterdings nicht sinnvoll.