Jenny This · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Ich weiss zwar, dass die Meinungen gemacht sind, trotzdem möchte ich Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten und diese Diskussion über die Privatisierung zu führen.

Ausgerechnet jene Kreise, die einer mir nicht so fremden Partei immer wieder vorwerfen, mit ihrem grundsätzlichen Nein verhindere sie konstruktive Lösungen, sagen jetzt Nein, lange bevor die Diskussion über die mögliche Privatisierung überhaupt geführt wurde. Der Bund ist heute Eigner, Regulator, Gesetzgeber, grösster Aktionär, aber auch noch - und das ist nicht unbedeutend - Inkassostelle bei Bussen infolge Wettbewerbsverzerrungen. Da sind doch Konflikte vorprogrammiert! Etwas erstaunt mich bei dieser Geschichte immer wieder aufs Neue: Nicht die SVP, nein, die CVP und die SP malen nun plötzlich den "Auslandteufel" an die Wand. Kollege Escher hat sogar von ausländischen Finanzhaien gesprochen, die da über uns herfallen würden. Das macht zwar Stimmung, ist aber natürlich pure Angstmacherei, nichts anderes. Natürlich, da gebe ich Kollege Leuenberger Recht - aber nur in diesem Punkt, sonst gar nie! -: Hier diskutieren wir über eine Privatisierung, über nicht mehr und nicht weniger. Der Bundesrat, der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung wollen diese Privatisierungsdiskussion führen. Das sollte uns doch zum Denken anregen. All jene, die es eigentlich wissen müssten, wollen sich also öffnen, im Wissen, dass nur eine Unternehmung konkurrenzfähig bleiben kann, die von staatlichen Fesseln befreit wird.

Was passiert, wenn wir auf diese Vorlage nicht eintreten? Wir missachten den Willen des Bundesrates. Da können Sie sagen, das spiele keine Rolle; aber wir missachten auch den Willen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung, und das ist von grosser Bedeutung. Das kann doch nur jemand machen, der letztlich die Verantwortung in finanzieller Hinsicht nicht übernehmen muss. Die Frage bleibt: Würde gleich gehandelt, wenn es das eigene Unternehmen beträfe? Ich wage das zu bezweifeln. Wir haben in eine einzige Aktie 17 Milliarden Franken investiert. Das ist ein Blödsinn erster Güte und ein Klumpenrisiko sondergleichen. Keine weitsichtige Unternehmung würde sich dieses Risiko aufladen. Ich weiss, jetzt wird damit argumentiert, dass die Swisscom dem Bund in den letzten Jahren immerhin einige Millionen an Gewinn ausgeschüttet habe. Hoffentlich hat sie das! Aber zuerst wurden diese Mittel mit übersetzten Gebühren dem Steuerzahler aus dem Sack gezogen. Das geht in einem Monopolbetrieb. Aber inskünftig dürfte dieses Ansinnen ins Reich der Träume gehören.

Wie kommt man in diesem in Zukunft hart und bitter umkämpften Markt überhaupt auf die Idee, der Bund könnte hier als Unternehmer auftreten? Wir sind zwar wohl - ich habe das schon einmal gesagt - mit 66 Prozent an diesem Unternehmen beteiligt, aber unsere sieben Bundesräte verstehen von diesem Geschäft nun einmal nichts. Das ist eine Tatsache. Das kann doch längerfristig nicht gut gehen. Weil der Bundesrat das weiss, will er die Mehrheit abstossen. Alle Achtung! Wie heisst es doch so schön: "Weil ich weiss, was ich nicht weiss, weiss ich, dass ich weise bin." Das ist nicht von mir, das haben gescheitere Leute gesagt. (Heiterkeit)

Zur vieldiskutierten Frage der Grundversorgung: Selbstverständlich ist sie gewährleistet; das kann vertraglich geregelt werden. Ob die Mehrheit beim Bund bleibt oder nicht, ist dabei unerheblich. Zudem wissen im Buhlen um den hartumkämpften Markt alle Player, dass alle Kunden, auch diejenigen in den Bergregionen, wichtig sind. Ausserdem wurde gerade in diesen Regionen in den letzten Jahren derart gewaltig investiert, dass es einem Schildbürgerstreich sondergleichen gleichkommen würde, wenn man diese Investitionen in Zukunft nicht mehr nutzen würde.

Übrigens ist Cablecom tatsächlich eine ausländisch dominierte Gesellschaft. Es gibt kein Problem mit dem Service public - alles bestens. Wenn Sie ins Ausland telefonieren, dann telefonieren Sie zu 80 Prozent mit privaten Unternehmen - kein Problem. Es funktioniert. Es liegt also geradezu im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass wir einem freien Wettbewerb Tür und Tor öffnen. Geben wir aber auch der Swisscom gleich lange Spiesse und die nötige Handlungsfreiheit, damit sie sich in diesem Markt behaupten kann.

Aus diesen Überlegungen heraus möchte ich Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.