Borer Roland · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Ich danke zuerst einmal für die relativ ausführliche Antwort. Mich überrascht, dass man anscheinend nicht einsieht, dass die Informationsflut in der Bundesverwaltung wirklich bald einmal alle Rahmen sprengt. Ich muss das der Antwort entnehmen und in diesem Zusammenhang einfach eine gewisse Uneinsichtigkeit feststellen.

Aufgrund der Antwort des Bundesrates stellt man fest, dass auch dort anscheinend nicht einhellig die Meinung vorherrscht, dass aller Aufwand nötig ist, den man unter dem Titel "Kommunikation" betreibt. Nur so kann ich mir die Teil-Entschuldigungen erklären, unter anderem dort, wo es heisst: "Die grössere Bedeutung der behördlichen Kommunikation widerspiegelt sich in einer Zunahme der produzierten Mittel." Ein wenig vorher heisst es: "Damit die behördliche Kommunikation nicht in der allgemeinen Informationsflut untergeht, werden moderne, zielgruppenadäquate Kommunikationsmittel eingesetzt."

Es ist eine Tatsache - in der Antwort festgehalten -, dass die Departemente 26 Personen beschäftigen, die sich hauptsächlich mit Information befassen. Dagegen habe ich eigentlich nichts einzuwenden. Was mich aber stört, ist die Tatsache, dass die Bundesämter - auf Stufe Bundesamt selbst - weitere 67 Personen hauptamtlich im Bereich der Information beschäftigen. Es geht noch weiter: auch Dienststellen beschäftigen weitere 20 Personen. In der Bundesverwaltung arbeiten 113 Informationsbeauftragte; es ist schon so, dass die Bundesverwaltung ein mittleres Medienunternehmen darstellt. 18,4 Millionen Franken werden für Information umgesetzt.

Man kann das richtig finden, man kann das falsch finden - ich persönlich bin der Meinung, dass im Bereich Information zu viel getan wird. Denken Sie nur an die Broschüren von Bundesämtern, Dienststellen usw., die hier in den Vorzimmern des Saales aufliegen. Schauen Sie einmal, wie viele dieser Broschüren am Anfang einer Session in den Vorzimmern liegen und wie viele am Ende. Einige dieser Schriftstücke landen schliesslich einfach ungelesen im Papierkorb.

Noch etwas, das mich erstaunt: Auf die Frage, wie viele Printerzeugnisse 1999 produziert wurden - ich nehme ein Beispiel -, wird festgehalten, dass das EDI auf Stufe Departement kein Printerzeugnis, aber auf der Stufe der Ämter und Dienststellen 330 Informationsschriften, Broschüren, produziert hat.

Natürlich stammen 220 Publikationen vom Bundesamt für Statistik. Da habe ich auch nichts dagegen. Aber weitere 110 Broschüren produzieren Ämter und Dienststellen.

Nehmen wir ein weiteres Beispiel: Das UVEK produziert auf Stufe Departement keine Schriftstücke, aber auf der Stufe der Ämter und Dienststellen 125, und - jetzt halten Sie sich fest - allein das Buwal produziert 99 von 125 Veröffentlichungen! Wahrscheinlich wäre im Bereich des Umweltschutzes am meisten getan, wenn man dem Buwal verbieten würde, Papier zu bedrucken.

Ich habe die Antwort so, wie sie ist, zur Kenntnis genommen, und ich werde mir erlauben, einen weiteren Vorstoss zu machen, um diese Informationsflut einzudämmen.