Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Ich kann es sehr kurz machen. Wir prüfen ja die Kantonsverfassungen nur noch sehr "oberflächlich". Wir prüfen sie gemäss Bundesverfassung und Gesetz nicht auf den materiellen Inhalt, sondern nur auf die Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. Hier gibt es keine Mängel.

Daher bittet Sie die Kommission, diese Verfassungen zu genehmigen. Eintreten ist ja obligatorisch. Wir haben zu diesem Geschäft auch die Botschaft des Bundesrates.