Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Artikel 6 erwähnt polizeiliche Massnahmen, die an sich über die Anwendung polizeilichen Zwangs im eigentlichen Sinne hinausgehen. Diese Massnahmen hängen insofern mit Zwang zusammen, als sie eben oft nur unter Zwangsanwendung durchgeführt werden können. Damit wird eine Lücke des bestehenden Bundesrechtes geschlossen, beispielsweise im Bereich des Bundessicherheitsdienstes oder des Asyl- und Ausländerrechtes.