Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Nach Abschluss dieser Diskussion und darüber hinaus erlaube ich mir, eine Bemerkung zu machen - ich bitte Sie im Übrigen, im Sinne von Herrn Schweiger zu entscheiden. Das ist für mich ein sehr wichtiger Aspekt des generellen Problems der Strafbarkeit der Netzwerkkriminalität. Dazu gibt es die Motion 00.3714, die ich schon vor Jahren eingereicht habe und die von Ihnen auch angenommen wurde. Ich benutze gerne die Gelegenheit, nach ihr zu fragen, weil das Problem ein allgemeineres ist als das, was uns jetzt Herr Schweiger unterbreitet hat. Ich wäre dankbar, wenn Bundesrat Blocher jetzt oder auch später einmal - das muss nicht unbedingt jetzt sein - darauf antworten würde.

Ich erlaube mir, aus der damaligen Diskussion drei Punkte zu betonen, gerade auch aufgrund dessen, was wir jetzt gehört haben: Erstens, Adressat meiner Motion ist nicht nur die Strafverfolgungsbehörde, sondern es geht bei der Netzwerkkriminalität um die Wirtschaft ganz allgemein, also beispielsweise auch um den Provider, den Herr Schweiger angesprochen hat, ebenso um die Öffentlichkeit und die Nutzer insgesamt. Zweitens, das Ziel der Motion muss die europäische Harmonisierung dieser Regeln sein. Es geht um die internationale Bekämpfung, weil wir das im Landesinneren nicht zustande bringen. Es geht aber auch - das ist der dritte Punkt - um den Einbezug der Schweizer Wirtschaft in diesen europäischen Kontext. Wir sind zu klein, um allein bestehen zu können.

Diese Motion ist nun schon etwa fünf Jahre in der Verwaltung hängig. Die EU hat meines Wissens seit fünf Jahren eine Harmonisierung eingeführt, sodass sich doch die Frage stellt, ob wir hier noch zeitgerecht mitmachen können oder ob wir dann letztlich zu einer Insel werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn darauf einmal geantwortet würde.