Lauri Hans · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Als Standesvertreter von Bern möchte ich der Kommission für die aussagekräftige Begründung ihres Antrages, der Standesinitiative keine Folge zu geben, danken. Mit der Kommission bin ich der Auffassung, dass die gesetzgeberischen Arbeiten seit Einreichen der Standesinitiative Bern im März 2005 den Verzicht auf Folgegeben tatsächlich rechtfertigen; dieser Auffassung ist auch der Regierungsrat des Kantons Bern.

Nach meiner Information ist der Bund bereit, mit den Kantonen periodisch über die Höhe der Nothilfeentschädigung für Personen mit einem Nichteintretensentscheid zu diskutieren und dabei die gemachten Erfahrungen aus der Vergangenheit jeweils auszuwerten. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Weitere Bemerkungen dazu erübrigen sich meines Erachtens.