Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Die vorliegenden Initiativen befassen sich mit dem Ausländergesetz - sie fordern eine Verschärfung der Ausländergesetzgebung -, und sie befassen sich mit der Nothilfe. Diese Standesinitiativen sind durch den zeitlichen Ablauf überholt. Die in der Wintersession 2005 abgeschlossene Behandlung des neuen Ausländergesetzes und des Asylgesetzes haben Gelegenheit geboten, diese Anliegen entweder einzubringen oder sie zu bekämpfen. Auch wenn man den Forderungen der Initiativen zustimmen sollte, so muss man jetzt aus formalen Gründen keine Folge geben, ausser man wollte sogleich wieder eine neue Revision der Gesetzgebung in Angriff nehmen. Ich nehme nicht an, dass dieser Rat dies tun möchte.

Im Zusammenhang mit der Initiative des Kantons Waadt, "Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Änderung", hat die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Initiative sei keine Folge zu geben. Bei der Initiative des Kantons St. Gallen hat die Kommission dasselbe einstimmig, mit 11 zu 0 Stimmen, entschieden. Bei den Initiativen des Kantons Bern, "Nothilfe nur bei Kooperation" und "Lügen und profitieren", beschloss die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Initiativen sei keine Folge zu geben.