Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte dem Kommissionspräsidenten einleitend für die Präsentation des Abschlusses 2005 und die wohlwollende Würdigung danken. Ich werde in den nächsten Minuten zu vier Punkten Stellung nehmen: Erstens werde ich zum Ergebnis sprechen, zweitens zu den Einnahmen im Jahr, in dem wir sind, drittens werde ich einen Blick in die Zukunft werfen, mit einem Seitenblick auf Carlo Schmid, viertens werde ich noch einige Spezialfragen beantworten.

1. Die Finanzrechnung der Staatsrechnung 2005, des letzten Jahres, hat mit 51,4 Milliarden Franken einen neuen Ausgabenhöhepunkt erreicht. Trotzdem ist sie bei weitem nicht so schlecht herausgekommen, wie wir befürchten mussten. Wir hatten unter Einbezug des Abbaupfades bekanntlich ein Defizit von 1,8 Milliarden zugut, und letztlich kam dann ein Ergebnis von minus 100 Millionen heraus. Die Verbesserung um 1,7 Milliarden Franken ist in erster Linie auf der Ausgabenseite erfolgt. Das freut mich natürlich, weil die verschiedenen Programme - Entlastungsprogramm 2003, Entlastungsprogramm 2004, Aufgabenverzichtplanung und Verwaltungsreform - allmählich beginnen, Wirkung zu zeitigen. Das gibt mir eine gewisse Hoffnung, dass wir diese Ausgaben in der Zukunft strukturell in den Griff bekommen werden. Auf der anderen Seite gab es nicht einmal 600 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen. Dieses Ergebnis ist auch zustande gekommen, weil in den Departementen Kredite nicht beansprucht worden sind. Das ist eine Frage der Haltung, der Mentalität. Ich glaube, diese Mentalität - ein sparsamerer Umgang mit den Mitteln - beginnt sich ebenfalls langsam zu verbreiten.

In der Tat hat die Finanzrechnung damit eigentlich besser abgeschlossen, als es zu erwarten war, aber im ausserordentlichen Bereich haben wir erneut einen Schuldenaufbau. Das ist eine Situation, Herr Schmid, die mir überhaupt nicht passt. Wenn wir jetzt eine Pendenz haben, die wir energisch anpacken müssen, ist es genau das. Es störte mich schon vor Jahren, dass wir hier Abschlüsse zur Kenntnis nehmen mussten, durften, konnten und am Ende die Schulden unaufhörlich wuchsen.

Es war im Wesentlichen der Sachverhalt der Ausfinanzierung der Pensionskassen der bundesnahen Betriebe, in die wir seit den Neunzigerjahren 33 Milliarden Franken investieren mussten, und zwar einfach, weil die Staatsgarantie zum Zeitpunkt, zu dem man diese Betriebe aus der Bundesverwaltung ausgliederte, entfiel. Danach musste der Bund die Staatsgarantien schrittweise übernehmen, zuletzt im Jahr 2003, als wir die Eröffnungsbilanz für die Publica machten und bei dieser Gelegenheit erneut 11,9 Milliarden Franken finanzieren mussten. Auch jetzt, in Zusammenhang mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes, erwartet uns wieder die Finanzierung von mindestens einer zusätzlichen Milliarde. Das muss aufhören. Erst wenn das aufgehört hat, können wir wirklich sagen, wir hätten die Finanzen im Griff.

Ich glaube, im ordentlichen Bereich kann man das heute sagen. Das ist eine wichtige Grundlage. Sie ist wichtig, weil es Vertrauen gibt, wenn man die Finanzen im Griff hat. Es gibt erstens den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Vertrauen, weil sie nicht befürchten müssen, dass sie durch mehr Steuern, durch höhere Steuern diesen Staat weiter finanzieren müssen; das gibt Vertrauen. Es gibt zweitens der Wirtschaft Vertrauen, die auch weiss, dass sie nicht mit mehr Abgaben belastet werden wird. Zur Wirtschaft gehört auch der Finanzplatz, der in internationaler Konkurrenz steht und es sich nicht leisten kann, mit höheren Staatsquoten belastet zu werden. Es gibt drittens auch dem Ausland Vertrauen. Wir leben auch stark vom Ausland, gerade im Finanzbereich. Wenn man in einem Land die Finanzen im Griff hat, dann hat das auch international eine vertrauensbildende Wirkung. Wir sind mit diesem Abschluss derzeit unter den 25 europäischen Ländern in der Spitzengruppe der vordersten fünf. Es muss unser Ziel sein, die Besten zu sein, und das werden wir erreichen. Deshalb braucht es hier jetzt Massnahmen im Bereich der ausserordentlichen Rechnung.

2. Wie läuft es dieses Jahr? Wir sind in Bezug auf die Einnahmen - das kann man sagen - mindestens auf Kurs. Es ist so, dass in einzelnen Bereichen eher mit mehr Einnahmen zu rechnen ist, bei der Mehrwertsteuer zum Beispiel. Denn immer dann, wenn die Konjunktur anzieht, spürt man das relativ schnell, weil wir die Mehrwertsteuer praktisch von Monat zu Monat entwickeln können und auch die Einnahmen entsprechend sind.

Im Bereich der direkten Bundessteuer geht es auch nicht schlecht. Dort ist jetzt natürlich in erster Linie mit den Abschlüssen der Unternehmen zu rechnen, obschon die Steuern der Unternehmen eigentlich letztlich nur etwa zehn Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer von 12 bis 13 Milliarden Franken ausmachen. Aber wir hatten gute Abschlüsse, und das manifestiert sich jetzt in diesem Bereich. Die Dividendeneinnahmen machen sich eigentlich im Augenblick eher bei der Verrechnungssteuer bemerkbar und werden dann in Bezug auf die Besteuerung der natürlichen Personen als steuerbare Einnahmen erst im nächsten und im übernächsten Jahr anfallen. Aber insgesamt zweifle ich nicht daran, dass es uns dieses Jahr ohne Abbaupfad gelingen wird und muss, eine mindestens - mindestens! - ausgeglichene Rechnung zu präsentieren.

3. Zur Zukunft: Wir sind in diesen Tagen dabei, das Budget für das nächste Jahr zu machen. Dieses Budget steht in zwei Bereichen unter neuen Vorzeichen: Erstens werden wir ab dem nächsten Jahr das neue Rechnungsmodell einführen, das Sie mit dem Finanzhaushaltgesetz beschlossen haben. Das Finanzhaushaltgesetz ist der zweite Punkt, der für uns jetzt - sagen wir einmal - vom Strukturellen her Aufgaben mit sich bringt. Sie werden das mit dem Budget in der Weise erfahren, dass gewisse Ausgaben nun aufgebläht werden, weil wir künftig nach dem Bruttoprinzip arbeiten. Das bedeutet natürlich, dass wir dann sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite höhere Beträge haben werden. Aber bis jetzt zeigt es sich, dass wir trotz grosser Schwierigkeiten, die auch dieses ganze Ipsas-Modell mit sich bringt, zum Ziel kommen werden.

Das Budget für das nächste Jahr muss einen Überschuss aufweisen. Wir dürfen uns nicht mit einem Nullergebnis zufrieden geben, sondern die Schuldenbremse verlangt, dass wir mindestens einige Hundert Millionen Franken Überschuss erzielen, und daran arbeiten wir. Das werden wir Ihnen auch präsentieren.

Weiter ist es für die Zukunft wichtig, Herr Schmid, die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen. Da droht noch einiges - ich erinnere Sie an den Infrastrukturfonds für den öffentlichen Verkehr. Die Ausgangslage ist eine relativ unbequeme. Wir haben seit Jahren in der Staatsrechnung einen Betrag von bald 5 Milliarden Franken aus Mineralölsteuereinnahmen blockiert, die aber eigentlich für andere [PAGE 413] Ausgaben engagiert sind, die man eigentlich ausgegeben und zweckentfremdet hat. Alle diejenigen, die darauf warten, dass das mit diesem Gesetz in die Verkehrsinfrastruktur fliesst, warten jetzt auch darauf, dass wir entsprechende Entscheidungen treffen. Ich muss Ihnen sagen, das Geld ist einfach weg. Es ist weg! Folglich müssen wir beim Wiederaufbau dieser Mittel neue Schulden kreieren, Punkt. So einfach ist es. Das werden wir auch tun - ich meine natürlich, die Mittel auszugeben, nicht die Schulden.

Dann müssen wir mit dem NFA-Projekt nachschüssige Invalidenversicherungsfinanzierungen vornehmen, die den Betrag von einer Milliarde Franken deutlich übersteigen. Ein Teil davon wird zu den Kantonen fliessen, ein Teil wird aber in unserer Kasse bleiben. Das wird mit Sicherheit ein Betrag in der Grössenordnung von mehr als einer Milliarde Franken sein.

Dann kommt die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes. Wir haben dort für die Finanzierung zwei Modelle. Das eine Modell wäre eine Rentnerkasse gewesen, wo man einen Pufferfonds gestiftet hätte, der nach Massgabe der Liquiditätsbedürfnisse der Publica-Rentnerkasse jeweils alimentiert worden wäre, mit einer gewissen Hoffnung, im Laufe der Zeit dann weniger bezahlen zu müssen, als der heutige absolute Betrag das vorsieht, nämlich immer dann, wenn die Situation der Wertschwankungen, die Entwicklung der Kasse, besser wäre. Das andere Modell ist das, das jetzt im Nationalrat beschlossen wurde. Es sieht vor, einen Einmalbetrag auszufinanzieren - das ist ungefähr eine Milliarde Franken - und dann diese Kasse als Einheitskasse auf eine neue finanzielle Basis zu stellen. In beiden Fällen muss der Bund als Arbeitgeber für seine Pensionskasse geradestehen. Daran führt kein Weg vorbei. Insofern gibt es keinen Unterschied. Es ist nach meiner Auffassung etwas mutiger und etwas kreativer, diese Rentnerkasse zu haben, aber der Nationalrat hat sich dem widersetzt, und wir werden uns jetzt ernsthaft mit dem Gedanken befassen, diese Idee fallen zu lassen und diese Kasse eben mit anderen Mitteln zu finanzieren.

Wenn ich alles zusammenzähle, komme ich auf weitere 5 bis 6 Milliarden Franken, um die sich die Schulden im ausserordentlichen Bereich aufbauen würden - und das an der Finanzrechnung vorbei. Das darf nicht mehr geschehen. Wir werden Mittel und Wege finden müssen, um diese Schulden zu finanzieren, zum Teil ordentlich, und wenn ausserordentlich, dann auch über ausserordentliche Einnahmen. Wir werden Ihnen einen Weg aufzeigen, wie das zu bewerkstelligen ist.

Wir sind im Bundesrat jetzt auch dabei, dieses berühmt-berüchtigte Aufgabenportfolio auf die Beine zu stellen. Wir haben zu diesem Zweck die gesamten Ausgaben des Bundes in 18 Kategorien gegliedert. Der Bundesrat hat diese 18 Bereiche akzeptiert. Wir haben weiter eine Vorgabe beschlossen, nämlich dass sich der Finanzhaushalt von 2008 bis 2015 staatsquotenneutral entwickeln soll. Das würde bedeuten, dass wir ein Wachstum von jährlich etwa 3 Prozent vorsehen könnten: 1,5 Prozent für die Teuerung und 1,5 Prozent für das Wachstum. Jetzt geht es um Folgendes: Weil die Ausgaben, wie sie sich heute entwickeln, diese Vorgaben bei weitem übersteigen, müssen wir die Differenz zwischen dem heutigen Muster und diesem Portfolio abbauen; es sind etwa 8 Milliarden Franken. Dieser Abbau muss nach Prioritäten geschehen. Der Bundesrat hat jetzt eine Zwischenphase eingeschaltet, in der er diese Prioritäten bestimmen muss. Ich finde, das ist nicht Aufgabe des EFD, auch wenn die Medien das anders sehen wollen. Es ist eine klassische Führungsaufgabe für die Landesregierung! Es ist nicht meine Aufgabe, zu sagen, welche Priorität die soziale Wohlfahrt, die Landwirtschaft, der Verkehr, die Landesverteidigung und alle Bereiche, die mit "Landes-" beginnen, haben sollen, sondern es ist eine klassische politische Aufgabe der Regierung. Wenn sie das bis Ende Juni oder Anfang Juli gemacht hat, werden wir dieses Aufgabenportfolio mit Prioritäten weiterbearbeiten.

4. Zu den Spezialfragen: Sie erinnern sich, dass wir im Jahr 2001 eine exklusive Situation mit unglaublichen Einnahmen hatten, auch noch bedingt durch Sondereinnahmen aus Verkäufen von Aktien der Swisscom. Es gab damals eine Einnahmenspritze, und in den Jahren vor- und nachher ging das alles nach unten. Ich habe jenes Jahr damals ja als eine "Königin der Nacht" bezeichnet; das ist eine Pflanze im botanischen Garten, die nur alle Jahre einmal in der Nacht blüht. Da kommen von ganz Europa die Biologen und schauen sich dieses Wunder an - und schon am nächsten Morgen ist sie verblüht. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe Angst, dass angesichts dessen, was wir jetzt an Einnahmen auf uns zukommen sehen, wieder solche "Königinnen der Nacht" entstehen. Deshalb muss ich Ihnen jetzt, am Ende dieses Frühjahrs - wir hatten bis letzte Woche ja schlechtes Wetter -, eine finanzpolitische "Frostwarnung" mitgeben. Die Fröste im Frühjahr haben es in sich: Wenn alles schon spriesst und dann plötzlich wieder Eistemperaturen kommen, dann verdirbt das die Ernte.

Ich muss Ihnen sagen, dass Sie zum Teil drauf und dran sind, solche Entscheide zu treffen. Ich gebe Ihnen die Stichworte: Das ist einmal die Finanzierung der KTU. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Pfisterer, dass der Wille da ist zu kompensieren. Aber ich möchte diesen Willen dann auch bestätigt sehen. Ich nenne weiter das Stichwort Kinderkrippenfinanzierung: Da hat man jetzt wieder auf 200 Millionen Franken aufgestockt, wir wollten eigentlich auf 60 Millionen Franken gehen. Dann nenne ich das Stichwort Landesmuseum: Da hat man den Eindruck, es könne nicht schnell genug gehen, bis man dieses Problem in den Griff bekommt. Dann gibt es Abzüge im steuerlichen Bereich für Ausbildung und Weiterbildung an Orten, wo man das bis heute noch nicht hatte. Dann ist auch die BFI-Botschaft zu nennen, die noch diesen Herbst kommen wird: Da hört man zum Teil von Wachstumsraten von bis zu 10 Prozent; ich werde Ihnen das zeigen. Ein Wachstum von 10 Prozent im BFI-Bereich! Das sind 3 Milliarden Franken pro Jahr. Das ist alles nicht finanziert. Ich ersuche Sie deshalb, uns dann in diesen Bereichen zu unterstützen. Ich gebe Ihnen heute jetzt einmal diese "Frostwarnung".

Das letzte Spezialthema bezieht sich in der Tat auf den ausserordentlichen Bereich. Wir werden jetzt zusammen mit den Departementen versuchen, all die ausserordentlichen Ausgaben zu ermitteln, bei denen noch Finanzierungsbedarf besteht, damit wir das dann in die Gesamtbetrachtung des Bundesrates einbeziehen können.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung, die Sie uns, dem EFD, im Jahr 2005 gegeben und gewährt haben. Auch dank Ihrer Unterstützung, das darf ich in Ergänzung zum Dankeswort Ihres Kommissionspräsidenten sagen, ist dieses vergleichsweise gute Ergebnis zustande gekommen. Ich ersuche Sie, uns weiterhin in diesen Bemühungen zu unterstützen und jetzt, nachdem Sie auf die Vorlage eingetreten sind, deren Beratung gemäss den Anträgen Ihrer Kommission zu Ende zu führen.