Theiler Georges · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit von zehn Kommissionsmitgliedern empfehle ich Ihnen, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und auf den Gesetzentwurf nicht einzutreten.

Zuerst gilt es einmal, festzustellen, dass in den Zielen, welche der Bundesrat der Post vorgegeben hat, ein Vorschlag in die entsprechende Richtung enthalten ist. Das haben beide Kommissionssprecher so bestätigt. Ich meine, dass eine flexible Lösung im Rahmen der Zielsetzung der Post eben viel sinnvoller ist, als wenn wir das jetzt so im Gesetz verankern. Wir sollten auch der Post keine weiteren Einschränkungen der operativen Freiheiten auferlegen. Die Post braucht in der heutigen Zeit, wo sie der Konkurrenz ausgesetzt ist, genau das Gegenteil. Sie braucht einen massiven unternehmerischen Freiraum. Wir werden uns in Kürze wieder mit der ganzen Strategie der Post auseinander setzen müssen. Die Post hat grosse Anliegen an die Politik, und es wird dort massgeblich darum gehen, der Post mehr Freiraum zu geben, und nicht darum, ihn zu beschränken.

Die Dienstleistung, meine ich, steht im Vordergrund. Ich habe mich bei der Post an vorderster Front immer wieder erkundigt, ob die Dienstleistung gut sei. Ich weiss auch, dass die Post entsprechende Umfragen immer wieder gemacht hat, und diese Umfragen sind gut, und in der letzten Zeit sind sie sogar wieder besser geworden. Es spielt also eigentlich für den Kunden und die Kundin keine zentrale Rolle, wie und wo diese Leistung erbracht wird. Wichtig ist, dass sie dem Kunden letztendlich dient und dass sie auch im Rahmen der heutigen Konkurrenz kostengünstig erbracht werden kann. Das haben wir ja hier beschlossen. Die Mittel, die es zu dieser Dienstleistung braucht, müssen optimal eingesetzt werden.

Was wir machen, ist nichts anderes, als der Post Auflagen zu machen, was sie bezüglich der Regionalpolitik zu tun hat. Ich meine, dass wir für eine Regionalpolitik genügend Instrumente haben. Der Ständerat hat in dieser Session wieder ein Gesetz in diese Richtung verabschiedet. Wir müssen diese Fragen dort behandeln und klären. Es ist einfach falsch, wenn wir bei jeder Gelegenheit und immer wieder solche regionalpolitischen Anliegen in Gesetze einbauen, wo sie eigentlich nicht hingehören.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, auf den Gesetzentwurf nicht einzutreten. Ich bin froh - und ich bitte Sie, das zu beachten -, dass der Bundesrat in einem speziellen Bericht, den Sie in den Unterlagen haben, ebenfalls dieser Meinung ist.