Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Die CO2-Abgabe ist im CO2-Gesetz, welches wir im Jahr 2000 in Kraft gesetzt haben, als ein Element der Schweizer Klimapolitik vorgesehen. Dieses Gesetz wurde im Parlament grossmehrheitlich angenommen. Auch hat niemand das Referendum dagegen ergriffen. Es gibt weder wissenschaftliche noch wirtschaftliche Gründe, die unterdessen gegen die CO2-Abgabe sprechen würden. Es liegt also am politischen Willen oder vielmehr an unserer politischen Glaubwürdigkeit, dass wir heute Gesetze, die wir beschlossen haben, auch vollziehen und dass wir heute den nächsten Schritt auf dem Weg der Erreichung der Klimaziele machen, zu denen wir uns im Kyoto-Protokoll verpflichtet haben.

Die vorberatende Kommission hat uns einen ganzen Strauss von Anträgen vorgelegt. Doch schnell wird klar: Nur die Minderheit I (Menétrey-Savary) verlangt eine Lenkungsabgabe, die zielführend ist. Einzig eine zweistufige Abgabe von zweimal 39 Franken pro Tonne CO2 bringt uns unseren Klimaschutzzielen näher. Mit allen übrigen Anträgen werden die Klimaziele auf die lange Bank geschoben. Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, der Minderheit I zuzustimmen. Die bürgerliche Seite im Parlament hat offenbar immer noch nicht begriffen, was Klimawandel heisst. Was uns die Vertreter von FDP und SVP heute auftischen wollen, ist nicht eine CO2-Abgabe light, es ist eine CO2-Abgabe null, und die gehört sofort wieder vom Tisch.

Offenbar haben FDP und SVP immer noch nicht verdaut, dass sie mit ihrem Konzept zu einem Gebäuderappen gescheitert sind. Die Anträge der Minderheiten III (Messmer) und IV (Rutschmann) sind heuchlerisch und haben mit der Umsetzung des CO2-Gesetzes nichts zu tun. Einmal mehr versuchen diese zwei Parteien, das CO2-Gesetz zu untergraben. Mit den Anträgen der Minderheiten III und IV ist die CO2-Abgabe faktisch vom Tisch. Herr Rutschmann, es ist eben nicht so, dass allein hohe Marktpreise beim Heizöl für die Einhaltung des CO2-Gesetzes genügen. Insbesondere die CVP-Fraktion, die sich im Frühling noch für die CO2-Abgabe ausgesprochen hat, sollte sich heute von diesen teuflischen Vorschlägen von FDP- und SVP-Vertretern nicht verführen lassen.

Für die grüne Fraktion führt kein Weg an der CO2-Abgabe mit Lenkungswirkung vorbei. Die Schweiz sitzt auf einem klimatischen Pulverfass. Schreitet der Klimawandel weiter voran, wird unser Berggebiet immer unsicherer, unser Alpenraum wird ein gefährlicher Lebensraum, ja ein lebensgefährlicher Lebensraum. Vor drei Wochen stürzten tonnenschwere Felsbrocken auf die Gotthard-Autobahn, und sofort ging das grosse Jammern los: Der wirtschaftliche Schaden sei unermesslich, ja, es herrsche Notstand. Ich würde diesen Felssturz nicht dem Klimawandel zuschreiben. Aber vergessen Sie nicht: 2003 bröckelte das Wahrzeichen des Schweizer Tourismus, das Matterhorn. Experten bezeichneten den Felsabbruch am Matterhorn als weiteres Mosaiksteinchen in der Klimaerwärmung, die vor mehr als hundert Jahren begonnen hat. Daher müsste eigentlich der Felssturz über der Gotthard-Autobahn die Gegner von griffigen Klimaschutzmassnahmen veranlassen, ihre Position zu überdenken. Denn nach den Vorhersagen zum Klimawandel werden solche Ereignisse in Zukunft häufiger. Wirtschaftliche Schäden durch Überschwemmungen, Erdrutsche und Murgänge werden also zunehmen. Wenn wir all das verhindern wollen, dann brauchen wir die CO2-Abgabe mit Lenkungswirkung.

Studien zeigen seit Jahren: Der Klimawandel ist die grösste und wahrscheinlichste Bedrohung für unser Land. Sogar das VBS rechnet mit einer halben bis einer Million möglicher Direktbetroffener und mit Schäden in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Wer uns vor diesem Schaden bewahren will, stimmt der CO2-Abgabe mit Lenkungswirkung zu. [PAGE 1060]

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, der Minderheit I zu folgen.