Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen: Diese Frage kann ich erst beantworten, wenn ich weiss, wie viele Straffälle es in Zukunft gibt und welche. Im Ganzen, glauben wir - wenn wir in einer Schätzung die Fälle nehmen, wie sie waren und wie sie nach der neuen Gesetzgebung sein werden -, gibt es in Bezug auf die Entschädigungen und Genugtuungen keine wesentlichen Änderungen. Denn dafür, wie die Genugtuungen festgelegt werden, gibt es eine Praxis.

Was ausgeschlossen ist, ist die befürchtete exzessive Entwicklung, wie wir sie namentlich bei der Genugtuung kennen. Die heutigen 30 Millionen Franken dürften wahrscheinlich ausreichen, ausser Sie hätten eine riesige Zahl von neuen Opfern, die wesentlich von der Zahl der Vergangenheit abweichen würde. Dann kämen Sie viel höher. Aber wenn die Zahl kleiner ist, liegen Sie tiefer.