Thanei Anita · Nationalrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen, eventualiter den Antrag Bader Elvira zu unterstützen. [PAGE 1088]

Zu Recht hat Frau Leutenegger darauf hingewiesen, dass die Kosten der Opferhilfe für Straftaten im Ausland im Vergleich zu den Gesamtkosten relativ tief sind. Trotzdem will die Mehrheit dem Bundesrat folgen und Opfern von Straftaten im Ausland keine finanzielle Hilfe mehr gewähren, dies nur aus Spargründen. Die Mehrheit und der Bundesrat sind jedoch nicht ehrlich: Sie sagen nicht, dass es aus Spargründen geschieht, sondern sie stellen auf andere Begründungen ab. Zum einen wird behauptet, Beweisprobleme und die Auffindbarkeit der Täter betreffend Straftaten im Ausland führten zu Schwierigkeiten. Das ist unbehelflich; bei Straftaten im Inland gibt es dieselben Probleme. Es werden nicht sämtliche Täter gefunden, und Beweisprobleme gibt es auch.

Im Weiteren wird von Selbstverantwortung gesprochen. Wenn jemand ins Ausland geht, dann ist er oder sie - sie vor allem -, salopp gesagt, selber schuld. Das ist zynisch. Es gibt Länder, vor deren Besuch gewarnt wird. Dort gibt es eine Reduktionsmöglichkeit aus Gründen des Selbstverschuldens. Das trifft jedoch nicht für sämtliche Länder zu, in welche Schweizer Bürgerinnen und Bürger reisen. Das heisst, der Opferschutz ist insbesondere für Opfer von Vergewaltigungen, weiteren Sexualdelikten, Verkehrsunfällen und Terrorangriffen wichtig. Es ist beschämend, wenn diese Opfer in Zukunft auf sich allein gestellt bleiben und ihnen aus kleinkarierten Spargründen nicht mehr geholfen werden kann.

Ich möchte wie mein Vorredner auch darauf hinweisen, dass es nicht angeht, für den Fall eines Terrorangriffs Spezialerlasse zu verabschieden und dann wieder gute Miene zu machen und ausgabefreudig zu sein. Wir streichen hier eine Regelung, die sich in der Vergangenheit bewährt hat.

Ich bitte Sie deshalb, dies nicht zu tun und der Minderheit zu folgen, eventualiter dem Antrag Bader Elvira.